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Kommunalpolitik

Politik unter neuen Vorzeichen

16.02.2016 | 22:00 Uhr
Politik unter neuen Vorzeichen
Die Voerder SPD Fraktionsspitze bilden (vl) Uwe Goemann und Bastian Lemm .Foto: Heiko Kempken

Voerde.   Die „große“ Koalition von SPD und CDU im Voerder Stadtrat hat fürs Erste ausgedient. Grundsteuer-B-Anhebung hat das Verhältnis deutlich abgekühlt

Den meisten dürfte „17 und 4“ als Kartenspiel ein Begriff sein. Im Voerder Stadtrat hat die Bezeichnung inzwischen eine noch ganz andere Bedeutung erlangt: „Ihr spielt doch wieder 17 und 4!“, bekommt die SPD bisweilen vor Abstimmungen von ihrem politischen Mitbewerber CDU zu hören, wie der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Uwe Goemann, berichtet. Seine Partei muss sich im Kommunalparlament seit geraumer Zeit neue Mehrheiten suchen.

Tiefe Gräben

17 Sitze hält die SPD im 42-köpfigen Stadtrat, vier die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen – mit der Stimme des Bürgermeisters (SPD) ist dies eine knappe Mehrheit. Zugleich kann die SPD bei dem einen oder anderen aus den Reihen der CDU (sie hält 14 Sitze) auf Unterstützung hoffen. Zu deren Großteil aber ist das Verhältnis deutlich abgekühlt. Die „große Koalition“ in Voerde, die in der Vergangenheit unbrechbar schien, funktioniert so nicht mehr. Das lange in weiten Teilen gute Verhältnis der SPD zur CDU hat erhebliche Risse davon getragen. Die tiefen Gräben offenbaren sich nicht erst seit der kontroversen Debatte um die Anhebung der Grundsteuer B und der von Turbulenzen geprägten Sondersitzung des Stadtrates von Mitte November vergangenen Jahres, als die Steuererhöhung zur Entscheidung anstand.

Uneinigkeit in einem zentralen Punkt zeigte sich auch bei der von der CDU angestoßenen und durch die Wählergemeinschaft (WGV, drei Sitze) später in einem gemeinsamen Antrag unterstützten Forderung, bei den Personalkosten zehn Prozent einzusparen. Der Vorstoß kam bei der SPD gar nicht gut an. Nach einem Wortgefecht im Stadtrat im Sommer 2015 rückten CDU und WGV nur von der geforderten Zielmarke ab. „Die CDU hat den Pfad der großen Mehrheit für schwierige Aufgaben verlassen“, kommentiert SPD-Fraktionschef Goemann die derzeitige Situation.

Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 hatte er klar gemacht, dass seine Partei grundsätzlich weiter auf einen breiten politischen Konsens setzen wolle. Sein Leitsatz: „Wir können nicht mit kleinen Mehrheiten gegen große Minderheiten Politik machen. Die großen wichtigen Entscheidungen in Voerde müssen wir auf eine breite Basis stellen.“ Eine Äußerung, die er nach dem Wahlsieg seiner Partei noch einmal wiederholte. Die Realität ist aktuell eine andere.

Die Grundsteuer-B-Anhebung gehört für SPD-Fraktionsvize Bastian Lemm zu den „unangenehmen Entscheidungen“, die der Stadtrat habe treffen müssen. „Das machen wir nicht aus Spaß.“ In Richtung CDU bemerkt er, dass es nicht reiche, Bund, Land und Kreis vorzuwerfen, dass sie die Stadt beim Thema Finanzen hängen ließen – auch wenn die Kritik „vollkommen richtig“ sei. „Nichts zu tun“, das kann nicht die Lösung sein, wie Lemm betont.

Mit den Grünen indes trifft sich die SPD aktuell nicht nur in diesem Punkt. Setzt sie also doch auf die Karte „17 und 4“? Goemann winkt ab. „Nein, das stimmt so nicht!“, betont der Fraktionschef und argumentiert, dass die SPD meistens auch die Linke (zwei Sitze) an ihrer Seite wisse und vom Parteilosen Hans-Peter Bergmann Unterstützung erfahren habe. „Das wären 17 und 7“, sagt Goemann, der darüber hinaus anführt, dass SPD und Grüne auch klar unterschiedliche Positionen vertreten: Dazu gehört etwa die Energiepolitik. Ein wichtiges Beispiel ist da das Steag-Kraftwerk, an dessen Erhalt sich die roten und grünen Geister klar scheiden.

„Wir sind uns nicht in allem einig“, bestätigt auch Grünen-Fraktionssprecher Stefan Meiners. Den Umgang miteinander beschreibt er als „konstruktiv-kritisch, aber nicht strittig“. Meiners gibt sich angesichts der Rolle, die seiner „kleinen“ Fraktion durch das abgekühlte Verhältnisses zwischen den beiden „Großen“ im Stadtrat nun zukommt, selbstbewusst. „Wir werden die Konstellation 17 und 4 nutzen, wenn wir meinen, dass es Voerde nach vorne bringt.“

Neue in der Verantwortung

Mit der SPD sieht er große Überschneidungen. „Wir wollen grundsätzlich in die gleiche Richtung.“ Das war bei weitem nicht immer so. SPD und Grüne hatten vor der Kommunalwahl 2014 ein eher angespanntes Verhältnis. Der relativ große personelle Wechsel bei den Sozialdemokraten habe dazu geführt, dass diese „deutlich offener und gesprächsbereiter“ agieren, sagt Meiners. In die gleiche Richtung geht die Erklärung der SPD: „Es sind andere in der Verantwortung – auch bei der SPD. Und bei den Grünen gibt es nicht mehr die Phobie, die SPD stimmt per se mit der CDU“, analysiert Bastian Lemm. SPD-Fraktionschef Goemann attestiert dem Team um Meiners „bürger- und praxisorientiert“ zu sein. Der CDU prophezeit er indes „schwierige“ Zeiten, wenn diese sich „verweigert“ und Bernd Altmeppen – zurzeit Fraktionsgeschäftsführer und Stadtverbandschef bei ihr „das Kommando übernehmen möchte“. Dann würden sich die Christdemokraten von der „praxisnahen Arbeit“ im Rathaus isolieren, ist Goemann überzeugt.

Petra Keßler

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2016-02-16 22:00
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