Politik lässt das Sparpaket offen

Heute geht’s im Ausschuss für Verkehr, Ordnung und Sicherheit um die Parkgebühren.
Heute geht’s im Ausschuss für Verkehr, Ordnung und Sicherheit um die Parkgebühren.
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Was wir bereits wissen
Finanzausschuss schiebt vorgeschlagene Tränenliste in die Fachausschüsse. Politik fordert strukturierte Überlegungen zu Parkraumbewirtschaftung und Kooperationen

Dinslaken..  Der Finanzausschuss hat gestern keine Empfehlung zu den von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen abgegeben, die die gebeutelte Stadtkasse um bis zu 1,7 Millionen Euro entlasten sollen. Wie berichtet, stehen Punkte im Raum wie höhere Parkgebühren, die Ausweitung der Gebührenzonen oder die Übertragung des Hiesfelder Freibades sowie des Lehrschwimmbeckens an die Dinslakener Bäder GmbH.

Man hätte sich schon ein eher thematisch-strukturiertes Vorgehen gewünscht, kommentierte etwa Thomas Koch (Grüne) die Vorschläge zu den Parkgebühren. Einem neuen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung mit Plänen für Anwohnerparken, „Park and Ride“ für Pendler und möglicherweise erweiterten Parkzonen stehe man prinzipiell offen gegenüber - und freue sich über mögliche Mehrerträge. Wenn aber einfach nur die Gebühren erhöht würden, damit Geld in die Kasse komme, löse das die Probleme nicht wirklich. Andererseits forderte Koch die Stadtverwaltung auf, sich energischer für die interkommunale Zusammenarbeit einzusetzen. Die Kooperation mit anderen Kommunen könne wirklich Geld sparen. Unterstützung erhielt Koch von Heinz Wansing (CDU), der bereits unlängst darauf hingewiesen hatte, dass sich Dinslaken ein „kommunales Machogehabe“ nicht leisten, durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen Geld sparen könne. Volker Grans (SPD) machte dabei aber auf die Verantwortung der Kommunen als große Arbeitgeber aufmerksam, warnte vor bloßen Kooperationen auf Basis von Personaleinsparungen, Heinz Brücker (UBV) hält die Einsparpotenziale in den Kommunen für doch eher sehr begrenzt.

Zum Thema Parkgebühren meldete sich in der Sitzung auch Dieter Wolff als betroffener Bürger zu Wort, brachte einen Antrag ein, die Berufspendler nicht finanziell zu belasten, stattdessen Ordnungswidrigkeiten (Hundekot nicht entfernen, unerlaubtes Radfahren) härter zu verfolgen und zu ahnden. Die Politik nahm das Bürgerengagement positiv zur Kenntnis, verdeutlichte übergreifend Beratungsbedarf vor allem auf Fachebenen in den betreffenden Ausschüssen. Dort sollen nun die Diskussionen fortgesetzt werden.

Kämmerer Dr. Thomas Palotz erklärte indes, dass er den Haushalt für 2015 dennoch unter Berücksichtigung der Einsparungen erstellen wird, da dieser sonst nicht genehmigungsfähig sei. Mögliche Veränderungen am Sparpaket kann die Politik über die Veränderungsliste einbringen (was wiederum eine Nicht-Genehmigung des Haushalts zur Folge haben könnte.)