Personalkosten in Voerde: Rückzieher von der Zielmarke

Die Personalkosten innerhalb des Voerder Rathauses sollen auf den Prüfstand.
Die Personalkosten innerhalb des Voerder Rathauses sollen auf den Prüfstand.
Foto: www.blossey.eu
CDU und WGV verzichten nach hitziger Debatte im Rat auf Nennung der zehn Prozent als Einspargröße

Voerde..  Die CDU und die Wählergemeinschaft (WGV) sind in ihrer Forderung, die Personalkosten im Rathaus zu reduzieren, im Stadtrat bei einem für sie gewichtigen Punkt abgewichen. Die beiden Fraktion traten von der „Zielmarke“ zehn Prozent, die sie zuvor noch mit Vehemenz im gemeinsamen Antrag vertreten hatten, am Ende einer langen und kontroversen Debatte zurück. Das Werben von CDU-Fraktionsvize Ingo Hülser dafür, „den Antrag nicht pauschal abzulehnen“, hatte nicht gefruchtet – wie auch nicht sein Verweis auf die seit 2011 gestiegenen Personalkosten. „Wir brauchen eine konkrete Zielvorgabe“, hatte Hülser angesichts dessen betont. Die Gegner der Zehn-Prozent-Nennung überzeugte dies nicht. So war aus Sicht der CDU und der WGV der Rückzieher offenkundig das notwendige Zugeständnis, um das Thema Personalkostensenkung grundsätzlich auf die Agenda des Arbeitskreises Haushaltssteuerung gehievt zu bekommen.

Zum Verzicht auf die Nennung einer konkreten Prozentzahl hatte SPD-Fraktionschef Uwe Goemann die Antragsteller in der Anfangsphase der hitzigen Diskussion aufgefordert. Der Sozialdemokrat nannte den Vorstoß von CDU und WGV „nicht dezidiert genug“, kritisierte, dass die Haltung „zehn Prozent über alles“ eine „Bankrotterklärung“ bedeute. Vielmehr müsse zunächst betrachtet werden, was an Einsparungen überhaupt möglich ist, den Beschäftigten müsse die Sicherheit gegeben werden, „dass sie weiterhin ordentliche Arbeit leisten können“. Ähnlich argumentierte der Fraktionssprecher der Grünen: Stefan Meiners stellte die zunächst aus seiner Sicht zu klärende Frage in den Raum, ob es überhaupt ein Einsparpotenzial gibt, und dabei argumentierte er „mit der extremen Aufgabenverdichtung in der Verwaltung“.

WGV-Fraktionsvorsitzender Christian Garden entgegnete, dass es die Pflicht der Politik sei, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen, und es im Arbeitskreis Haushaltssteuerung mit Zahlen zu unterfüttern. In dem Zusammenhang wies er auf eine Matrix der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) zu den Größen von Verwaltungen mittlerer kreisangehöriger Kommunen hin und nannte in Berufung darauf die Zahl vier bis elf Mitarbeiter pro Tausend Einwohner. Voerde habe keine Berufsfeuerwehr, keine kommunale Abfallentsorgung oder Abwasserreinigung, führte Garden weiter aus.

Bürgermeister Dirk Haarmann meldete ebenfalls große Bedenken gegen die Nennung einer Zielgröße an und fütterte die geforderten zehn Prozent mit einer konkreten Zahl: „Wir reden über 35 Stellen“, erklärte Haarmann und äußerte die Sorge, dass man nicht davon ausgehen könne, diese zehn Prozent zu schaffen. Auch warnte der Verwaltungschef mit Hinweis auf die Rahmenbedingungen davor, dass im Falle einer Personalkostensenkung von zehn Prozent eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B ausgeschlossen werden kann. Er plädierte dringend dafür, die Reihenfolge zu ändern, sich zunächst Leistung für Leistung vorzunehmen, zu schauen, wie viel es an Potenzial gibt und dann zu Zielgrößen zu kommen. „Wir sind offen für die Debatte“, versicherte Haarmann.

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