Parken in Dinslaken soll teurer werden

Auch die Erhöhung der Parkgebühren steht auf der Vorschlagsliste der Stadtverwaltung.
Auch die Erhöhung der Parkgebühren steht auf der Vorschlagsliste der Stadtverwaltung.
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Was wir bereits wissen
Eine von der Verwaltung vorgelegte Sparliste soll den städtischen Haushalt um bis zu 1,7 Millionen Euro entlasten. Ein Punkt in dem Maßnahmenkatalog ist die Erhöhung der Parkgebühren.

Dinslaken..  Obwohl die Stadtverwaltung, allen voran Kämmerer Dr. Thomas Palotz, das „Haushaltskonsolidierungsprogramm 2013-2017“ bislang als großen Erfolg wertet, reichen die darin beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um Dinslakens finanzielle Eigenständigkeit zu sichern. Deshalb legt die Stadtverwaltung jetzt den angekündigten Maßnahmenkatalog vor, mit dem bis zu 1,7 Millionen Euro jährlich eingespart werden könnten. Teilweise sind die Maßnahmen - wie die Erhöhung der Vergnügungssteuer - bereits beschlossen, teilweise muss die Politik noch beraten und entscheiden.

Hintergrund ist das stetig wachsende Haushaltsloch, im vergangenen Jahr wohl 14 Millionen Euro. Das Problem: Macht die Stadt mehrmals hintereinander zu viele Schulden und zehrt die so genannte Haushaltsrücklage auf, wird ihr die finanzielle Eigenständigkeit entzogen. Die Finanzhoheit hätte dann der Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde, die Stadt müsste in einem Haushaltssicherungskonzept darlegen, wie sie aus den Schulden kommen will.

Das will man natürlich mit aller Macht verhindern, hat dazu - wie bereits im Herbst angekündigt - die neue Sparliste erarbeitet. Darauf steht zum Beispiel die Erhöhung der Parkgebühren. Angedacht ist, mehr Parkraum für längere Zeiten kostenpflichtig zu machen, die Gebühren anzuheben und die Zeit für die Brötchentaste zu verkürzen. Alleine 400 000 Euro könnten dadurch jährlich mehr eingenommen werden, glaubt die Verwaltung. Außerdem könnte die Auslastung der Blitzfahrzeuge durch Personalaufstockung optimiert (plus 40 000 Euro) und könnten die Beiträge für die Offene Ganztagsschule erhöht werden (plus 72 000 Euro).

Auch die Ausgaben sollen minimiert werden: Weniger Kulturveranstaltungen in 2015, Wegfall der Leitstraßensanierung, Reduzierung der Aufwendungen für das Kreativquartier sind drei Beispiele von der Einspar-Seite. Insgesamt stehen unter dem Strich auf Dauer gesehen mögliche Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro und Minderaufwendungen von rund 400 000 Euro. Durch Einzelmaßnahmen, wie den Verkauf von Din-Service-Geräten, könnte noch in 2015 der Haushalt um 1,7 Millionen Euro entlastet werden.

Der Politik sollen die Maßnahmen im Finanzausschuss am 3. Februar erstmals zur Beratung vorgelegt werden, der Rat kann am 24. März entscheiden.

Autofahrer sollen zahlen

Das Parken soll nicht nur im öffentlichen Raum teurer werden: Durch die Anhebung der Dauerparker-Gebühren für die städtische Tiefgarage und die Parkpalette um jeweils 5 Euro pro Monat sollen 19 500 Euro jährlich in die Kasse kommen.


Die Anhebung der Parkgebühren um 10 Cent pro halbe Stunde (ab der 3. Stunde 20 Cent) war bereits im Ende 2012 beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzept vorgesehen.