Offene Fragen nach Sparkasseninfo

Die Hauptstelle der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe an der Friedrich Ebert Straße in Dinslaken.
Die Hauptstelle der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe an der Friedrich Ebert Straße in Dinslaken.
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
Was wir bereits wissen
Fraktionen im Voerder Stadtrat wollen mehr wissen. CDU kritisiert „fehlende Transparenz“ und „fehlende Bereitschaft über Vergangenheit zu reden“

Voerde..  Die Reaktionen der Fraktionen auf die Informationsveranstaltung des Sparkassenvorstandes für den Voerder Stadtrat sind unter dem Strich verhalten. Deutliche Kritik äußert allen voran die CDU: Für sie hat das Treffen, bei dem der Vorstandsvorsitzende der nach finanzieller Hilfe rufenden Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe, Rolf Wagner, berichtete, nicht die daran gehegten Erwartungen erfüllt. Das machte CDU-Fraktionschef Georg Schneider im NRZ-Gespräch deutlich. Schneider monierte eine „fehlende Transparenz“ und „fehlende Bereitschaft, über die Vergangenheit zu sprechen“. Die CDU vermisst auch ein Zeichen, wohin der Weg nun gehen soll und in welche Richtung verhandelt wird. Zudem fordert sie von der Sparkasse, die verunsicherte Kundschaft und Belegschaft aufzuklären, um so zu einer Stabilisierung beizutragen.

Eine Hilfe in der nun anstehenden Entscheidungsfindung war die Veranstaltung für die CDU nicht. Sie sieht für Voerde keine Möglichkeit, der Sparkasse unter die Arme zu greifen – im Raum steht im Falle einer alleinigen Beteiligung der drei Trägerkommunen ein Anteil von rund 10,5 Mio. Euro. Ähnlich ist da die Haltung der SPD, die wie ihr Bürgermeister Dirk Haarmann ob der prekären städtischen Haushaltslage die Einschätzung vertritt, dass Voerde wenig bis gar nichts an Eigenkapital stellen kann. Auch für die Wählergemeinschaft Voerde (WGV) ist dies kein Modell, „weil nicht machbar“, wie deren Fraktionschef Christian Garden betonte. Blieben noch eine Beteiligung des Kreises oder eine Fusion.

Garden fragt sich, ob für die Veranstaltung nicht mit einer zu großen Erwartungshaltung geworben wurde. Auch seiner Fraktion reichen die Informationen nicht aus, jedoch gibt er zu bedenken, dass der Sparkassenvorstand nur dem Verwaltungsrat verpflichtet und in seinen Auskunftsmöglichkeiten eingeschränkt sei. Der Blick in die Vergangenheit ist für die WGV damit gleichwohl nicht vom Tisch, sie fordert die Aufklärung und Benennung der Verantwortlichkeit und der gemachten Fehler. Dabei gehe es nicht darum, „jemanden an den Pranger zu stellen“, betont Garden. Die Sparkasse sieht er vor der Aufgabe, durch Transparenz Vertrauen bei Kunden und Politik wiederzugewinnen.

Weiteren Informationsbedarf für ihre Fraktionen melden auch Uwe Goemann (SPD) und Stefan Meiners (Grüne) an. Beide Fraktionschefs sind seit etwa einem halben Jahr Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, daher umfassender informiert, jedoch zur Verschwiegenheit auch gegenüber ihren Fraktionen verpflichtet. Mit Blick auf Fragen zu Kreditgeschäften in der Vergangenheit betonen Goemann wie Meiners, dass keine Namen und Zahlen genannt werden dürfen. Was die Verantwortlichkeit angeht, hilft es laut Meiners nicht, „mit dem Finger auf einzelne Akteure zu zeigen“. Die Frage, wer schuld ist, ist für den Grünen-Fraktionssprecher nicht zielführend. Es sei nun wichtig, nach vorne zu schauen. Dass die Fehler analysiert werden, steht für ihn aber „außer Frage“. Wie für die Grünen gibt es für die SPD noch offene Fragen. Fraktionschef Goemann, der die Veranstaltung auch als Signal des Verwaltungsrates verstanden wissen will, mehr Transparenz zu wollen, sieht seine Fraktion noch nicht in allen Belangen ausreichend informiert. Die SPD will mehr Zahlen zur Entwicklung und Lage der Sparkasse, will deren Kosten auf den Prüfstand gestellt sehen.

Wo bleiben die Kunden, wo die Filialen? Wie verschieben sich die Parameter bei der Kreditvergabe? Wie entwickeln sich die Kontoführungsgebühren? – das sind einige der Fragen, die sich die Linke stellt. Fraktionschef Joachim Kinder ist persönlich mit der Veranstaltung zufrieden, wenn diese denn als Einstieg in weitere Gespräche zu verstehen ist. Er habe Zusammenhänge erfahren, die ihm vorher nicht klar gewesen seien. Die eine Lösung aber sei nicht präsentiert worden. Auch für die Linke war das Treffen in der Entscheidungsfindung letztlich keine Hilfe, ihr fehlen weitere Informationen. „Wir sind noch ergebnisoffen.“