Mittel für Karnevalszug Voerde auf Sparliste - unter anderem

Die finanzielle Unterstützung der Stadt für den Karnevalszug steht jetzt ganz auf der Kippe.Archiv
Die finanzielle Unterstützung der Stadt für den Karnevalszug steht jetzt ganz auf der Kippe.Archiv
Foto: Heiko Kempken/WAZ FotoPool
Was wir bereits wissen
Verwaltung legt weiteren Katalog mit möglichen Konsolidierungsmaßnahmen vor, der ans Eingemachte geht. Vereine müssen auf teils herbe Einschnitte gefasst sein

Voerde..  In einem erweiterten Katalog zum Haushaltssicherungskonzept listet die Verwaltung der Politik in mehr als 30 Punkten mögliche Einsparungen über die bislang schon erfolgten hinaus auf. Die Botschaft der Kämmerin bei der Einbringung des Etatentwurfs Mitte Dezember war deutlich: Das für 2015 mit 9,1 Mio. Euro deutlich höher als kalkuliert ausgefallene Defizit erfordere auch von der Politik „unpopuläre Entscheidungen“, um die Finanzausstattung der Stadt zu sichern. Auch setzte Simone Kaspar ein klares Fragezeichen dahinter, ob die bereits erfolgte Anhebung der Grundsteuer B von 460 auf 600 v.H. ausreichen wird. Dafür müssten gleichzeitig erhebliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen zeitnah beschlossen und umgesetzt werden. Abhängig von weiteren Einsparungen ist eine Anhebung der Grundsteuer B auf bis zu 740 v.H. in der Sparliste aufgeführt

Rund 1,9 Mio. Euro macht die Verwaltung als Einsparpotenzial für 2015 und rund 2,5 Mio. Euro ab 2016 aus, würden alle aufgelisteten Konsolidierungsmaßnahmen (bereits eingerechnet ist die Anhebung der Grundsteuer B auf 600 v.H. mit knapp 1,6 Mio. Euro) realisiert. Bei einer Erhöhung der Grundsteuer B auf 740 v. H. ohne weitere Konsolidierungsmaßnahmen läge die Einsparung ihrer Berechnung nach bei rund 1,6 Mio. in 2015 und rund 3,2 Mio. Euro ab 2016.

Erhöhung von Elternbeiträgen

Die neue Sparliste geht ans Eingemachte: Die Schließung des Freibades – alternativ Kostenreduzierung durch eine Übertragung von Aufgaben – ist da nur eine von vielen schwerwiegenden Einsparungen, die als Möglichkeit aufgezeigt werden: Eine zusätzliche Belastung könnte auf Eltern zukommen, deren Kinder die Offene Ganztagsschule besuchen: So gibt es Überlegungen, die Beiträge für alle Einkommensgruppen zu erhöhen und eine neue Einkommensgruppe einzuführen: Dadurch würden für dieses Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 15 720 Euro und ab 2016 von 31 440 Euro erzielt. Diese lägen bei Einführung einer neuen Einkommensgruppe allein bei 7200 Euro.

Wieder in die Diskussion zurück kehrt der Karnevalsumzug, den die Stadt zuletzt nur noch alle zwei Jahre mit der Übernahme von Straßenreinigung und -absperrungen durch den KBV (Zuschuss 12 000 Euro) unterstützt hat. Nun könnte die komplette Streichung drohen. Gleiches gilt für den Weihnachtsmarkt am Haus Voerde, für den es bei Entsorgung (1500 Euro), Absperrung (25 000 Euro) und Stromkosten (4000 Euro) städtische Mittel gab.

Im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stehen die beliebten Kinderferientage zur Disposition – Einsparung (ohne Personalkostenanteil: 16 300 Euro). Fast 500 000 Euro würde die Stadt aufbringen, wenn sie die Betriebskostenzuschüsse zur „Offenen Jugendarbeit“ einstellen würde. Im Sportbereich sollen die konsumtiven und investiven Zuschüsse an die Vereine (insgesamt 102 00 Euro) auf den Prüfstand.

Auch die Akteure im Bereich der Kultur und Wissenschaft müssen auf Abstriche gefasst sein. Da geht es um die Streichung von Kleinstbeträgen etwa bei den Chören (600 Euro) oder Tambourcorps (440 Euro) wie um größere Beträge: So stünde der Wegfall der Zuschüsse an die Fördervereine, in deren Regie die Stadtteilbüchereien liegen, ab 2016 zur Diskussion. Einsparung: 72 600 Euro.