Minzenmay will Aufsichtsräte abschaffen

Dinslaken..  FDP-Ratsherr Bernd Helmut Minzenmay ist dafür bekannt, dass er dann und wann nicht kleckert, sondern klotzt. Und das stellt er mit aktuellen Anträgen für den Stadtrat unter Beweis: Minzenmay beantragt die ersatzlose Abschaffung der Aufsichtsratsgremien bei den Tochtergesellschaften der Stadt Dinslaken.

Zur Erklärung führt der Rechtsanwalt an, dass sich in einer Ratsperiode für zu zahlende Vergütungen und Sitzungsgelder Gewinne der betroffenen städtischen Gesellschaften und ihrer Tochterunternehmen in der Größenordnung von 840 000 Euro abschöpfen ließen. „Diese und auch die entsprechenden künftigen Gewinnanteile würden der Stadt Dinslaken zugute kommen und in entsprechender Höhe die zunehmende Verschuldung nachhaltig abmildern“, so Minzenmay. Es sei „bereits zweifelhaft, ob einem Aufwand in dieser Höhe eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht oder das System nicht etwa sogar kontraproduktiv ist, wenn durch vom Rat gewählte Vertreter nicht über die erforderliche Qualifikation in Bezug auf die Anforderungen ihres Aufsichtsratsmandats verfügen und/oder Probleme bei der Interessenabwägung haben.“

Im Übrigen sieht Minzenmay keinen Zwang, überhaupt Aufsichtsräte zu haben: Gesellschaften mit beschränkter Haftung (wie die städtischen Töchter) benötigten nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen überhaupt keinen Aufsichtsrat, die Kontrollfunktion könne durch die Vertreter der Gesellschafterversammlung wahrgenommen werden. In nicht kommunalen (privaten) Gesellschaften mit beschränkter Haftung sei daher die Einrichtung eines Aufsichtsrates absolut unüblich.

Mit einem zweiten Beschlussvorschlag will Minzenmay für weitere Spareffekte sorgen: Wirtschaftsprüfer sollen untersuchen, inwieweit durch Eingliederung von Tochtergesellschaften in die Stadtwerke Dinslaken Einsparungen erzielt werden können. Die komplizierten gesellschaftsrechtlichen Konstrukte der Unternehmen, an denen die Stadt Dinslaken unmittelbar und mittelbar beteiligt ist, geben Minzenmay Anlass zur Vermutung, dass hier „erhebliche Synergiepotenziale schlummern“, die durch die Beseitigung von Verschachtelungen gehoben werden könnten. Diese beziffert Minzenmay auf rund 2 Millionen Euro pro Jahr.

Dass der Liberale, der sich mit anderen Fraktionslosen selbst einen Aufsichtsratsposten teilt, das Bürgerbegehren gegen die Erhöhung der Aufsichtsratsgelder unterstützt, versteht sich vor diesem Hintergrund fast von alleine. „Selbst in Zeiten schwierigster Haushaltssituationen sind sich die vom Bürger gewählten Repräsentanten im Rat der Stadt immer noch am nächsten und kennen dabei leider weder Scham noch Augenmaß“, kritisiert Minzenmay, der in seiner Kanzlei auch Unterschriften sammelt.