Meesters will „Bad Bank” für kommunale Schulden
19.02.2010 | 18:16 Uhr 2010-02-19T18:16:00+0100Voerde/Hünxe. Einen „Stärkungspakt” für finanziell schwache Städte und Gemeinden fordert Norbert Meesters, SPD-Landtagskandidat für Voerde und Hünxe. Das ist einer von drei Schwerpunkten, mit denen er zur Wahl am 9. Mai antritt.
Meesters plädiert für eine Art „Bad Bank” für extrem defizitäre Kommunen wie Voerde und Hünxe. Nach dem Vorbild des Finanzsektors sollen in diese besondere Bank „die Schulden der Städte und Gemeinde geschoben” werden. Das verschaffe den Stadt- und Gemeinderäten die notwendige finanzielle Luft, um Investitionen zu tätigen. „Vor allem würde das die kommunale Selbstverwaltung sichern”, so das langjährige Weseler Stadtratsmitglied, das auch seine Stadt sowie Hamminkeln und Schermbeck in Düsseldorf vertreten will.
Motto: „Muttertag wird Meesterstag”
Vor allem der schwarz-gelben Landesregierung wirft der Sozialdemokrat vor, in den letzten Jahren den Städten und Gemeinden immer mehr Lasten aufgebürdet zu haben. Das will er ändern – falls er gewählt wird.
Was die Chancen angeht, gibt sich Meesters recht selbstbewusst: „Die Region braucht jemanden, der sich wirklich kümmert.” Er ist sicher: „Muttertag wird Meesterstag”, spielt der Diplom-Sozialarbeiter bei der Awo auf den „Feiertags-Wahltag” an.
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