Lochfraß-Fragebogen sorgt für Ärger

Kritik bekommen Bürgermeister Dr. Michael Heidinger und seine Verwaltung für den Fragebogen zum Thema Lochfraß in Trinkwasserleitungen, der jetzt mit den Bescheiden über die Grundbesitzabgaben verschickt werden soll (wir berichteten ).

Die Verwaltung habe eigenmächtig die Meldung von Schäden auf den Zeitraum ab dem Jahr 2007 reduziert, kritisieren Ratsleute Helga Franzkowiak und Rüdiger Schulte-Braucks sowie CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing. Dies entspreche nicht der Beschlussfassung des Bauausschusses vom 12. Dezember und auch nicht den Ergänzungen durch den Rat vom 20. Dezember. Auf Grundlage eines entsprechenden CDU-Antrags und dem Antrag der Linken, ein Schadenskataster zu erstellen, das zeigen soll, wie häufig und wo tatsächlich Schäden aufgetreten sind, hatte der Rat kurzfristig vor Weihnachten beschlossen, den genannten Fragebogen mit den Bescheiden über die Grundbesitzabgaben zu versenden.

Linke schließen sich der Kritik an

Von einer zeitlichen Eingrenzung sei nie die Rede gewesen. Franzkowiak, Schulte-Braucks und Wansing wollen nun von Bürgermeister Heidinger wissen, was ihn zu der Einschränkung auf Fälle bis 2007 bewogen hat.

Und weiter: „Wir fordern Sie auf, im Fragebogen die Einschränkung ab 2007 ersatzlos zu streichen und hoffen, dass noch keine Bescheide versandt wurden und damit noch keine Mehrkosten entstehen konnten.“

Am gestrigen Nachmittag schloss sich die Linke der Auffassung von Franzkowiak, Schulte-Braucks und Wansing an. „Das von uns ausgehende Schadenskataster darf keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen, da wir uns von der offenen Meldung Rückschlüsse auf die Ursache erhoffen. Uns sind viele Schadensfälle vor dem Jahr 2007 bekannt und daher ist diese Eingrenzung willkürlich“, so Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Ralf Kubbernuß