Linke will Konfrontation wagen

Voerde..  Die Linke hält künftige Etatberatungen ohne eine vorherige „grundlegende Reform“ der Gemeindefinanzierung für überflüssig. „Auf kommunaler Ebene bezahlen nun viele Bürger den Preis für die Politik der ,schwarzen Null’ des Bundes. Und die Aussichten auf einen spürbaren und nachhaltigen Wandel zugunsten der Städte sind gegenwärtig noch recht vage oder sie kommen zu spät“, kritisiert sie in einer Stellungnahme zum Entwurf des Voerder Haushaltes, über den die Politik im April/Mai beraten wird. Die Linke verweist auf die Möglichkeit, dass die Maßnahmen zur Haushaltssicherung (HSK) aus Sicht des Kreises als Aufsichtsbehörde nicht ausreichen und in der Konsequenz der Landrat den Etat nicht genehmigt. Die Politik müsse ein „Szenario“, bei dem am Ende die Aufsichtsbehörde weitere Maßnahmen anordnet, berücksichtigen, sagt Linke-Fraktionschef Joachim Kinder. Dann würde nach Ansicht seiner Fraktion eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B drohen, die zum 1. Januar bereits um rund 30 Prozent angestiegen ist.

Tritt dieser Fall ein, sollte die Voerder Politik nach Überzeugung der Linken „die Konfrontation mit den Aufsichtsbehörden“ wagen, auch „um ein deutliches Zeichen dagegen zu setzen“. Eine weitere Anhebung der Grundsteuer B will die Linke nicht mittragen. Dies sei unsozial. Die Grenzen der Belastbarkeit für die Bürger seien hier klar erreicht.

Einsparungen im Personalbereich sind aus Sicht der Linken nur bedingt erzielbar, da Voerde keinen Personalüberhang habe. Für einen Schritt in die richtige Richtung hält sie es, Synergien mit den Nachbarkommunen zu nutzen. Auch plädiert sie dafür, ein personalpolitisches Gesamtkonzept zu erarbeiten, das den Personalbedarf der Zukunft bezogen auf die „höchst unterschiedlichen Sozialräume Voerdes“ skizziert. Personaleinsparungen würden nur Sinn machen, wenn sie von Qualifizierungsmaßmahmen begleitet würden. In diesem Sinne sollte die Stadt auch ein Ausbildungskonzept mit beruflicher Perspektive entwickeln. Mittelfristig könne diese Politik dem Etat Entlastung bringen.