Linke wegen Personalplan gegen den Haushalt

Dinslaken.Die Linke in Dinslaken will in der nächsten Ratssitzung dem Haushalt nicht zustimmen. Das bestätigten nach der Haushaltsklausur der Partei die beiden Ratsmitglieder Gerd Baßfeld und Detlef Fuhg. Hauptgrund sei, dass die Verwaltungsspitze nach wie vor an dem Plan festhält, mittelfristig 1 Mio. Euro an Personalkosten einzusparen. „Das ist mit uns nicht machbar“, sagt Fraktionsvorsitzender Gerd Baßfeld und macht deutlich, dass die Linke gegen jede Form von Personaleinsparung ist.

Ansonsten sehen Baßfeld und Fuhg viele gute Ansätze im ersten Haushaltsentwurf von Kämmerer Thomas Palotz, sehen aber seine Hände weitgehend gebunden. „Im Haushalt sind doch 95 Prozent aller Ausgaben Pflichtaufgaben. Selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen, sanieren wir damit den Haushalt nicht“, so Baßfeld. Um die Einnahmesituation zu verbessern, würde die Linke notgedrungen einer moderaten Anpassung der Gewerbesteuer zustimmen. Eine Anhebung der Grundsteuer käme nicht in Frage. „Aber auch das kann nicht dazu führen, dass der Haushalt in Ordnung kommt“, so Fuhg.

Ziel der Linken ist es, eine gemeinsame Resolution vom Rat verabschieden zu lassen, die deutlich macht, dass Bund und Land die Kommunen spürbar entlasten müssen, um ihnen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben. „Der Druck auf Bund und Land muss wachsen, die Gemeindefinanzierung muss auf andere Beine gestellt werden“, so Baßfeld.

Ralf Kubbernuß