Hünxer Rat bringt Etat auf den Weg

Hünxe..  „Ich sehe noch nicht die Notwendigkeit, den Haushalt der Gemeinde Hünxe mit einer Haushaltssperre zu belegen. Wenn es keine weiteren Steuererhöhungen geben soll, muss das oberste Ziel von allen sein, die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren.“ Das sagte Hans-Joachim Giersch, im 30. Jahr Kämmerer der Gemeinde Hünxe, gestern vor den Etatreden im Rat. Und er versprach: „Ich bleibe weiter wachsam bei den Finanzen.“ Mit 22 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen (alle EBH) wurde der Etat 2015 samt Maßnahmenkatalog zum Haushaltssicherungskonzept (2013 bis 2022) genehmigt. Zu Beginn hatte Bürgermeister Hermann Hansen um eine Schweigeminute für die Opfer des Absturzes gebeten.

Dr. Michael Wefelnberg (CDU) betonte, dass trotz der guten Einnahmesituation an der Ausgabenreduktion gearbeitet werden müsse. Das Pflegewohngeld mache für Hünxe einen jährlichen Mehrbedarf von 500 000 Euro aus. Hinzu kämen die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen. Durch gut 7 Mio. Euro für verschiedene Investitionsobjekte steige der Schuldenstand in 2015 auf über 17 Mio. Euro. Die CDU-Fraktion forderte deshalb die Einführung einer gemeindlichen Schuldenbremse.

Werner Schulte (SPD) sagte, der Entwurf 2015 sei übersichtlich, nachvollziehbar und kaum zu kritisieren. Die Steuererhöhungen „waren und sind zwingend notwendig, denn eine intakte Infrastruktur ist nicht zum Nulltarif zu bekommen“. Jede Ausgabe sei auch künftig zu hinterfragen, der Haushalt werde zum Bürgerwohl so weitergeführt.

„Wir brauchen eine Politik mit Herz und Verstand“, meinte Ralf Lange (EBH). Unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen müssten alle Ortsteile zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Die könne nur gelingen, „wenn alle gemeinsam mit anpacken“. Um Ertragsprobleme in den Griff zu bekommen, dürften steigende Steuern nicht die einzige Antwort sein.

„Hünxe investiert in die Zukunft der Gemeinde und gibt sie nicht auf“, so Heike Kohlhase (Grüne) mit Blick auf den Bildungsbereich. Den nachfolgenden Generationen werde eine funktionierende Infrastruktur hinterlassen, der Haushalt könne spätestens 2022 ausgeglichen werden. Bei den Flüchtlingen sei das Konzept der dezentralen Unterbringung und das Engagement der Bürger in den Ortsteilen hervorragend. Die interkommunale Zusammenarbeit funktioniere, Einsparpotenziale gebe es kaum. Großes Manko der Gemeindeverwaltung bleibe die Frauenförderung.

„Wir sind nicht mit allem einverstanden, aber im HSK ist man nun einmal Zwängen ausgesetzt“, meinte Jürgen Kosch (UWH). Das Anspruchsdenken in der Bevölkerung sei hoch, er wünsche sich mehr Verzicht auf eigene Begehren.