Hünxe: „Es bleibt ein Minus“

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Die CDU-Fraktion will der Verlängerung des Haushaltssicherungskonzeptes zustimmen. Weitere Einsparungen sind für 2015 notwendig.

Hünxe..  Zufrieden zeigte sich die CDU-Fraktion Hünxe auf ihrer diesjährigen Klausurtagung, dass sich der Substanzverzehr des gemeindlichen Eigentums deutlich verlangsamt habe. „Das Tempo des Eigenkapitalabbaus hat sich zwar gegenüber der ursprünglichen Annahme glatt halbiert, dennoch schwimmt die Gemeinde nicht im Geld, es bleibt 2015 ein geplantes Minus von 2,9 Millionen Euro durch die notwendigen Abschreibungen, ohne dass diese durch weitere Einnahmen aufgefangen werden können“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Wefelnberg.

Man dürfe jetzt nicht nachlässig werden, wenn der Haushaltsausgleich 2022 erreicht werden soll. Die CDU kündigt an, der Verlängerung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) in diesem Jahr zustimmen zu wollen. Beim Thema Sparkasse bleibt die CDU dabei, dass bei der Frage des Einbringens von Steuergeldern zur Sanierung erst der Bericht des Sparkassenvorstandes im Rat abgewartet werden soll. Zur Aufarbeitung des Geschehenen äußerte sich Bürgermeisterkandidat Michael Helmich: „Es darf kein Deckmantel des Schweigens über die Vergangenheit gelegt werden. Hier muss ein geeignetes Untersuchungsgremium eingerichtet werden, welches die tatsächlichen Verantwortlichkeiten für die unglückliche Geschäftspolitik klärt.“

Für den Etat 2015 hält die CDU-Fraktion Einsparungen und Einnahmeverbesserungen für notwendig. Diese könnten im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit realisiert werden. „Hier sehen wir das Ende der Fahnenstange noch längst nicht erreicht. Auch die Sparvorschläge eines externen Gutachtens müssen ernst genommen werden“, so Wefelnberg.