Politik

Dinslaken/Oberhausen. "Mehr Quatsch geht nicht“, so der Kommentar der CDU-Landtagsabgeordneten Gisela Hinnemann zum Vorwurf von SPD-Landtagskandidat Stefan Zimkeit, die Düsseldorfer Landesregierung habe das Revier abgeschrieben.

Tatsache sei, dass die CDU-geführte Landesregierung mehr Geld für die Kommunen in die Hand nehme als seinerzeit die SPD. Gegenüber dem letzten Regierungsjahr der SPD seien die Schlüsselzuweisungen des Landes für Oberhausen um 14, die für Dinslaken gar um 27 Prozent gestiegen. „Wenn Herr Zimkeit mit dem Finger nach Düsseldorf weist, muss er sich auch die Frage gefallen lassen, was er in den letzten 15 Jahren als Ratsmitglied in Oberhausen getan hat, um die Situation dort zu verbessern.“, so Hinnemann.

Selbstverständlich müsse man über Hilfen für finanzschwache Kommunen nachdenken, eine  entsprechende Kommission sei bei der Arbeit. Ziel müsse  sein, den Kommunen verlässliche Einnahmen zu garantieren. Auch sollten vom Bund veranlasste Soziallasten vom Bund getragen werden</p><p>„Der von der SPD ins Spiel gebrachte Pakt für Stadtfinanzen ist keine Lösung, sondern eine Sackgasse – kostet er doch 5,6 Mrd. Euro. Und die möchte die SPD durch weitere Schulden aufbringen“, so Hinnemann.

Ralf Kubbernuß