„Hier werden Tatsachen verdreht“

Dinslaken..  Die politische Auseinandersetzung um die erhöhten Aufsichtsratsvergütungen und das Bürgerbegehren dagegen gleicht einem Tennisspiel: Es geht hin und her, jede Partei versucht, den entscheidenden Satz zu gewinnen. Jetzt hat die CDU Aufschlag, wehrt sich gegen die jüngsten Vorwürfe, die Argumente für die Rücknahme der Erhöhung der Aufsichtsratszuwendungen bewiesen Arroganz und mangelndes Demokratieverständnis. „Hier werden Tatsachen verdreht und müssen klargestellt werden. So haben wir keineswegs die Bürger kritisiert, die das Begehren unterschreiben. Das ist ihr gutes Recht und die Botschaft ist bei uns angekommen. Was wir verurteilen, ist die Art und Weise, wie die Initiatoren Stimmung machen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing. Alleine mit dem Begriff „Selbstbedienung“ werde dem Bürger vermittelt, die Politik suche sich einfach mal so aus, welche Vergütung sie für die Aufsichtsratstätigkeit gerne hätte. Wansing verweist auf die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften „pwc“, die eine Bewertung der Aufgaben der Aufsichtsräte in den Unternehmen der Stadtwerke vorgenommen und angemessene Vergütungen ermittelt hat. „Und nur daran hat sich die Politik orientiert. Von Selbstbedienung kann also gar keine Rede sein“, so Wansing.

Kritik am Plakat

Viel schlimmer noch ist für Wansing das Bild, mit dem die Initiatoren auf den Plakaten Stimmung machen. „Da werden drei dubiose Gestalten gezeigt, die Hände und Koffer voller Geld aus dem Rathaus und aus den städtischen Beteiligungen tragen.“

Auch Fabian Schneider, Pressesprecher der Fraktion, findet dieses Bild „zutiefst beleidigend“, es schade der Basis für eine respektvolle Zusammenarbeit in den politischen Gremien der Stadt. In Wirklichkeit erfordere die Vorbereitung, die Teilnahme und die Nachbereitung einer Aufsichtsratssitzung viele Stunden Zeit, die Vergütung dafür sei vergleichsweise gering. Deshalb bleibt für die CDU der Vorwurf, dass mit diesen Plakaten Missgunst geweckt wird. Zu verantworten hätten dies die Initiatoren aus den Reihen der UBV.

Schneider stellt sich die Frage, warum die UBV so etwas macht, wo sie doch selbst in den Aufsichtsräten der Stadtwerke sitzt und noch gerade ihre Ratsfrau Jutta Frenk für den Aufsichtsrat der Solar GmbH gemeldet hat. „Kann es sein, dass das Verhalten darin begründet ist, dass die UBV nach ihrer Wahlschlappe politisch abgemeldet ist und wie der Kollege Minzenmay von der FDP mit tiefem Frust nach jedem Strohhalm greift, um Aufmerksamkeit zu wecken?“, fragt Schneider.

Nicht anders sei auch zu begründen, dass die Unterschriftensammlung jetzt nicht beendet wird, obwohl durch die Erklärung von SPD und CDU die Erhöhungen der Aufsichtsratsvergütungen längst vom Tisch sei.

Irgendwie kann der Eindruck entstehen, als sei dieses Tennisspiel noch nicht beendet.