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Haushalt: Politik steht vor schwierigem Spagat

20.01.2015 | 00:12 Uhr

Voerde. Die Politik steht in den kommenden Monaten vor der schwierigen Frage, wie sich die noch weiter verschärfte Haushaltslage der Stadt verbessern lässt. Die Botschaft und der damit einher gehende Auftrag der Kämmerin bei der Einbringung des Etatentwurfs für 2015 war deutlich: Die jüngst bei der Grundsteuer B auf den Weg gebrachte Erhöhung des Hebesatzes auf 600 von Hundert (v.H.) könne nur dann ausreichend sein, wenn gleichzeitig erhebliche zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen beschlossen und zeitnah umgesetzt würden.

„Wir werden schonungslos über alles reden müssen“, betont CDU-Fraktionschef Georg Schneider. Die Christdemokraten werden Ende Januar zum Thema Haushalt in Klausur gehen. Für Schneider ist klar, dass es zu Einsparungen kommen wird, die „weh tun“. Die Maßnahmen gelte es, auf alle zu verteilen, und nicht nur Einzelne dabei heraus zu greifen. „Wir müssen versuchen, alle mitzunehmen, um das Gemeinwohl zu erhalten“, erklärt er. Den Kreis Wesel sieht Schneider noch nicht auf dem erforderlichen Sparkurs und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit diesem nicht ausgeschöpft (Beispiel Streudienst). Thema bleibt für die CDU weiter die Rückführung des Kommunalbetriebes (KBV) in die Kernverwaltung.

Auch für die SPD wird es bei den Haushaltsberatungen, die sie bis zur Klausurtagung Mitte April ab Mitte Februar in mehreren Veranstaltungen angehen will, „keine Tabus“ geben, wie deren Fraktionsvorsitzender Uwe Goemann betont. Zugleich macht er jedoch deutlich, dass die SPD nicht sofort wieder über mögliche Schließungen oder darüber diskutieren möchte, nicht mehr zu investieren. Die SPD will Kommunen in den Blick nehmen, die in einer vergleichbar desolaten Finanzsituation sind, und auf deren Überlebensstrategie schauen.

Für Stefan Meiners, Fraktionssprecher der Grünen, gilt die Leitlinie, „möglichst wenig Infrastruktur abzuschaffen“ und „möglichst viel der kommunalen Daseinsvorsorge“ zu erhalten. Alles, was jetzt aufgegeben werde, lasse sich in den nächsten zehn bis 20 Jahren nicht zurückholen, mahnt Meiners. Potenziale, Verbesserungen zu erzielen, macht auch er bei der interkommunalen Zusammenarbeit aus.

Die Wählergemeinschaft (WGV) verweist in dem Zusammenhang auf den von Bürgermeister Dirk Haarmann im NRZ-Interview angesprochenen Aspekt, die Arbeit der Verwaltung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu sehen. So plädiert WGV-Fraktionschef Christian Garden dafür, darüber das Gespräch mit dem Personalrat zu suchen, um dort Ideen abzufragen. Auch die Akteure in der Stadt will die WGV, die nach Karneval über den Etat beraten wird, eingebunden sehen bei der Frage, wie sich der Haushalt konsolidieren lässt. Generell hält die WGV es für wichtig, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, das die Stadt in die Lage versetzt, „nicht jedes Jahr mit demselben Problem konfrontiert zu werden“, sondern „eine Haushaltskonsolidierung in verlässlicher Art für die Bürger zu gestalten“, bemerkt Garden etwa mit Blick auf die Grundsteuer B.

Für die Linke kommt eine weitere Anhebung nicht in Frage, wie deren Fraktionschef Joachim Kinder betont. Ende Februar/Anfang März will die Linke in ihren Haushaltsberatungen zu Ergebnissen kommen. Von der Stadtverwaltung erwartet sie „eine ganz klare Aussage“ darüber, was das Scheitern einer Haushaltskonsolidierung für die Stadt bedeuten würde. „Es reicht nicht, nebulös vom Sparkommissar zu reden“, betont Kinder.

FDP-Ratsherr Bernhard Benninghoff sieht neben dem Schulbereich, wo er eine Einsparmöglichkeit von sechs Millionen Euro durch eine Zweckverbandslösung statt Gesamtschulneugründung anführt, beim Thema Personal und durch weniger extern vergebene Gutachten. „Bestandsschutz“ habe für die FDP unter anderem das Freibad.

Ratsherr Hans-Peter Bergmann (parteilos) sieht Optimierungsmöglichkeiten etwa innerhalb des Verwaltungsapparates oder der Ratsarbeit (Verzicht auf Papier und Nutzen von Tablet-PC). Er will zum Thema Haushalt Anträge stellen.

Petra Keler

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2015-01-20 00:12
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