Grüne fordern Sondersitzung zur Fusion

Dinslaken..  Seit Dienstagabend, also knapp eine Woche vor der geplanten Ratssitzung, liegen laut den Ratsherren Malte Kemmerling und Thomas Koch (Grüne) die Ratsvorlagen zur Sparkassenfusion allen Stadtverordneten vor. Die Geschäftsordnung des Rates schreibt vor, dass diese mindestens 14 Tage vor der Ratssitzung hätten vorliegen müssen. In besonders dringenden Fällen, die allerdings begründet werden müssen, kann diese Frist auf drei Tage verkürzt werden. Ärgerlich allemal, finden Koch und Kemmerling. „Gerade bei dieser brisanten und nicht nur finanziell für die Stadt Dinslaken weitreichenden Entscheidung hätten wir vom Bürgermeister mehr Fingerspitzengefühl erwartet. Allein die Argumentation, das Signal an die anderen Räte der Trägerkommunen wäre fatal, wenn Dinslaken bei der Ratssitzung am 23. Juni keine positive Entscheidung zur Sparkassenfusion treffen würde, zieht für uns nicht.“ Im Gegenteil: Man sei überzeugt, die Räte der anderen Kommunen hätten Verständnis, wenn Dinslaken sorgfältig, transparent und formal korrekt gehandelt hätte. Nun sei vielmehr das Signal an die Dinslakener Bürgerinnen und Bürger fatal, denn die Entscheidung zur Sparkassenfusion in der Ratssitzung am 23. Juni „durchzupeitschen“ spreche nicht dafür, dass der Bürgermeister den Ratsmitgliedern ausreichend Zeit zur Information und Beschäftigung mit diesem Thema geben wolle.

Die beiden Grünen appellieren daher an Bürgermeister Heidinger: „Geben Sie der Entscheidung zur Sparkassenfusion eine solide Grundlage und laden Sie so schnell wie möglich zu einer Sondersitzung des Rates ein. Nur so lässt sich verlorenes Vertrauen wieder herstellen und in dieser Frage auch eher eine inhaltlich einstimmige Entscheidung im Rat treffen. Bisher war dies oft ein wichtiger Aspekt ihres Amtsverständnisses, bei einer Entscheidung mit solcher Tragweite wäre ein sorgsames Vorgehen dringend erforderlich.“