Große Zweifel an der Machbarkeit

Die Hauptstelle der Sparkasse in Dinslaken.
Die Hauptstelle der Sparkasse in Dinslaken.
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
Was wir bereits wissen
Voerder Politik verweist bei Hilfe für Sparkasse auf prekäre Haushaltslage der Stadt

Voerde..  Der Wille, der angeschlagenen Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe unter die Arme zu greifen, ist in der Voerder Politik vorhanden – allerdings stellt sie angesichts der prekären Finanzlage der Stadt ein dickes Fragezeichen dahinter, dass die Kommune wird helfen können. Im äußersten Fall – dann, wenn sich kein weiterer Partner findet und die drei Trägerkommunen die von dem Kreditinstitut angegebene Summe von mindestens 35 Mio. Euro alleine stemmen – läge der Anteil für Voerde bei 10,5 Mio. Euro. Den Betrag könne die Stadt auf keinen Fall alleine schultern, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Goemann. Die Eigenständigkeit der Sparkasse zu erhalten, hat für ihn Priorität, bedürfte seiner Ansicht nach aber des Kreises Wesel als zusätzlichem Partner. Auch eine Fusion schließt Goemann nicht aus – allerdings nur innerhalb des Kreises Wesel – einer Orientierung Richtung Duisburg erteilt nicht nur er als Vertreter der Voerder Politik eine klare Absage. Welche Beträge die SPD als finanzielle Hilfe mittragen würde, ließ Goemann offen, betonte aber mit Blick auf die Grundsteuer-B-Erhöhung und die anstehende Spardebatte auch über Kleinstbeträge, dass die Hilfe auch für den Bürger darstellbar sein müsse.

Die Grünen wollen bei der Frage, inwieweit Voerde finanziell in die Bresche springen kann, schauen, „was vertretbar ist“. 10,5 Mio. Euro zuzuschießen, sei es nicht, betont Fraktionssprecher Stefan Meiners. „Das ist zuviel Geld, das fehlen würde“, zumal in Voerde darüber geredet werde, „überall kleine Beträge“ einzusparen. Wenige Wochen nach der Grundsteuer-B-Anhebung stünden jetzt Finanzhilfen für die Sparkasse zur Debatte – „das kann man keinem Bürger zumuten, das zu verstehen“. Voerde wird aus Meiners Sicht Verantwortung übernehmen, sprich Hilfe leisten müssen – in welcher Form, müsse sich zeigen. Zweifel hat Meiners hinsichtlich der Lösung, den Kreis mit ins Boot zu holen. „Das wird man den übrigen Kommunen nicht erklären können.“

Auch die CDU signalisiert eine grundsätzliche Bereitschaft zu helfen – aber „nicht um jeden Preis“ , wie Fraktionschef Georg Schneider betont. Er hält im Grunde jeden Betrag, den Voerde zusätzlich aufbringen muss, angesichts der Haushaltslage für „eine Utopie“. Die CDU hat sich noch nicht abschließend positioniert. „Erst einmal müssen alle Daten und Fakten auf den Tisch“, fordert Schneider Die drei Bürgermeister sieht er in der Pflicht, die Räte in den Kommunen aufzuklären.

Erheblichen Informationsbedarf meldet auch Christian Garden an. Der Fraktionschef der Wählergemeinschaft (WGV) will sich mit Verweis darauf noch nicht zu dem Punkt einer möglichen Finanzhilfe aus Voerde für die Sparkasse äußern. Er merkt in dem Zusammenhang an, dass ihm bislang kein schriftlicher Geschäftsbericht vorliege. Auch sind aus Gardens Sicht einige wichtige Fragen offen: Wer saß und sitzt im Kreditausschuss der Sparkasse? Was passiert, wenn sich kein Partner findet? Sind die Kommunen verpflichtet, das fehlende Eigenkapital aufzufüllen?

Viele offene Fragen gibt es auch für Linke-Fraktionschef Joachim Kinder: Wo soll aus Voerde das Geld zur Unterstützung der Sparkasse herkommen? „Voerde ist wie ein Ertrinkender und soll anderen Hilfe leisten.“ Kinder treibt im Fall eines Einstiegs des Kreises die Sorge um, dass der sich das Geld über die Umlage wiederholt. „Das muss im Vorfeld geklärt sein.“

Bernhard Benninghoff (FDP) würde alles mittragen, „was einigermaßen vernünftig ist, um die Sparkasse zu erhalten“. Ein Engagement Voerdes in der vollen Höhe von 10,5 Mio. Euro schließt er angesichts der Finanzlage aus. „Die Stadt Voerde darf nicht überproportional belastet werden.“

Auch Ratsherr Hans-Peter Bergmann (parteilos) fragt sich, woher die Stadt das Geld nehmen will. Er wartet ab, wie sich der Kreis positioniert. Ihm ist es auch im Hinblick auf die Förderung des Vereinslebens etc. durch die Sparkasse wichtig, dass das Kreditinstitut regional verankert bleibt.