Große Koalition als kleinstes Übel

Dinslaken/Voerde. Wer wird in NRW künftig das Sagen haben? Derzeit werden die Chancen auf eine schwarz-rote Koalition ausgelotet, heute gehen die Gespräche zwischen CDU und SPD in die nächste Runde.

„Ich bin schon eher für eine Große Koalition als für Neuwahlen, allerdings auf keinen Fall unter einem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers“, sagt etwa Dinslakens Stadtverbandsvorsitzender Friedhelm Wlcek. Er glaubt, dass inhaltliche Differenzen bestimmt ausgeräumt werden können, falls  SPD und CDU es schaffen, sich auf einen Ministerpräsidenten zu einigen. Die vom FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle am Wochenende wieder ins Spiel gebrachte Ampel mit SPD, Grünen und FDP ist für ihn aber keine echte Alternative, „nach dem, was die FDP da in Berlin zeigt“.

Bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU, die heute fortgesetzt werden sollen, gilt vor allem die Bildungspolitik als hohe Hürde. Die SPD will, dass Schüler in einer Gemeinschaftsschule gemeinsam länger lernen, dann dort verschiedene Schulwege unter einem Dach einschlagen können. Die CDU will am bestehenden Schulsystem festhalten.

„Die CDU wird sich sehr stark bewegen müssen. Mit einer Verweigerungshaltung, das Schulsystem zu modernisieren, kann es nicht weitergehen“, sagt Stefan Zimkeit, frisch für Sterkrade und Dinslaken in den Landtag gewählter Sozialdemokrat. Für ihn ist es ebenfalls nicht denkbar, dass Jürgen Rüttgers Ministerpräsident bleibt. Und Hannelore Kraft? „Wir sollten keine weiteren personellen Hürden aufbauen, es geht um Inhalte“, so Stefan Zimkeit.

Ich halte es für schwierig“, sagt Ulrike Schwarz, Vorsitzende der Voerder SPD und Schulausschussvorsitzende, mit Blick auf eine gemeinsame Schulpolitik von SPD und CDU. Ein Weg könnte sich ihrer Ansicht nach vielleicht öffnen, wenn man auf dem Weg zur Gemeinschaftsschule den Kommunen vor Ort die Freiheit gibt, eigene Konzepte zur Umsetzung zu entwickeln. Dabei könnten lokale Gegebenheiten und Notwendigkeiten besser berücksichtigt werden. Aus dem Kreis Borken kennt die dort tätige Schulrätin Beispiele für verschiedene Schulformen unter einem Dach (Verbundschulen).

Auch für die Hiesfelder SPD-Vorsitzende Monika Piechula ist eine Große Koalition im Land das kleinste Übel, „nur mit dem abgewählten Ministerpräsidenten geht das gar nicht“. Auch eine Ampel will sie nicht völlig ausschließen: „Immer noch besser als Neuwahlen.“ Froh ist Piechula vor allem darüber, dass Rot-Rot-Grün offenbar vom Tisch ist: „Bei einer Koalition mit der Linken wären uns hier die Parteibücher um die Ohren geflogen“, glaubt Piechula.

Ralf Kubbernuß