Fünf auf einen Streich

Am heutigen Dienstag fällen die Räte in fünf Kommunen die Entscheidung über die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe und der Verbandssparkasse Wesel.
Am heutigen Dienstag fällen die Räte in fünf Kommunen die Entscheidung über die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe und der Verbandssparkasse Wesel.
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
Die Räte in fünf Kommunen sollen heute der Fusion der Sparkassen in Dinslaken und Wesel zustimmen. Obwohl es rumort, scheinen die Mehrheiten sicher.

Dinslaken/Voerde/Hünxe..  Die Räte in fünf Kommunen tagen am heutigen Dienstag, 23. Juni, haben die Fusion der Sparkasse Dinslaken-Voerde-Hünxe und der Verbandssparkasse Wesel (mit Hamminkeln und Schermbeck) auf der Tagesordnung. Am Donnerstag tagt dann noch der Rat in Hamminkeln. Und alle sechs Räte müssen zustimmen, wenn der Zusammenschluss zur neuen Niederrheinischen Sparkasse im Kreis Wesel, kurz Nispa, gelingen soll. Dieser soll aus steuerlichen Gründen bis zum 31. August unter Dach und Fach sein. Wenngleich es seit Bekanntwerden der Details durchaus Kritik an der hohen Geschwindigkeit und einigen Kernpunkten gegeben hat, scheint die Zustimmung sicher. Denn vor allem kleinere Oppositionsfraktionen oder Einzelvertreter haben bislang grundlegende Bedenken geäußert.

Kritik an Verwaltungsratsgröße

So kritisieren etwa die Liberalen in Voerde und Dinslaken, dass der neue Verwaltungsrat 33 Mitglieder haben soll und erst nach Ablauf der Wahlperiode in fünf Jahren auf 18 Mitglieder verkleinert wird. Dabei gebe es laut der Voerder FDP durchaus gute Gründe, die 15 Verwaltungsratsmitglieder aus Dinslaken, Voerde und Hünxe auf den Prüfstand zu stellen, die mindestens nicht verhindern konnten, dass die Dinslakener Sparkasse in die aktuelle Lage geraten ist. Werner Ellenberger aus Voerde ist zwar gar nicht im Rat vertreten, stellt aber Überlegungen an, gegen den zunächst großen Verwaltungsrat ein Bürgerbegehren anzustrengen. Schließlich hätte man sich in Dinslaken auf diese Weise erfolgreich gegen die Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge für die Stadtwerke und deren Töchter gewehrt. Zu schnell geht es zwei Dinslakener Grünen im Rat mit der Fusion, sie wünschen sich Beratungszeit, auch die Engagierten Bürger Hünxe (EBH) haben Bedenken.

Da es in den Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zwar grollt und rumort (besonders wegen der Haftungspflicht der Kommunen in Höhe von 20 Millionen Euro), man die Fusion aber für alternativlos hält, gilt die Zustimmung heute als relativ sicher.

Man habe seine Hausaufgaben gemacht, jetzt liege die Entscheidung bei den Kommunen, hieß es gestern aus dem Dinslakener Vorstandssekretariat der Sparkasse. Nach den Räten hat am Donnerstag die Zweckverbandsversammlung in Dinslaken die Fusion auf der Tagesordnung. Keinen Platz findet darauf der Jahresabschluss für 2014. Dieser wird am Donnerstagmorgen festgestellt und soll nach NRZ-Informationen ein Minus von mehr als 13,3 Millionen Euro ausweisen.

Stimmen Räte und Zweckverbandsversammlung zu, muss die Sparkassenaufsicht im NRW-Finanzministerium noch grünes Licht geben. Außerdem geht es dann um die Ausarbeitung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den Nispa-Details. Darin wird dann auch der Sitz festgelegt, die drei (statt derzeit vier) Vorstandsposten werden besetzt. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse von 60 zu 40 für Wesel wäre es erstaunlich, wenn beide Entscheidungen nicht zugunsten der Kreisstadt ausfielen.