Finanznot: Voerde tritt Aktionsbündnis bei

Voerde..  Die Stadt Voerde wird dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde der Städte“ beitreten. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Damit folgte das Gremium einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, der gleichzeitig eine Resolution zur gerechteren Gemeindefinanzierung beinhaltet. Die Stadt Voerde könne wie auch alle anderen Kommunen ihre Aufgaben nur mit Hilfe einer angemessenen Finanzausstattung wahrnehmen. Dafür hätten der Bund und das Land nach der Verfassung zu sorgen. „Die über das Gemeindefinanzierungsgesetz den Städten und Gemeinden sowie den Kreisen zur Verfügung zu stellenden Finanzmittel sind nach wie vor nicht angemessen und der Grund für die Finanzprobleme“, begründete die SPD ihren Vorstoß.

„Nicht ausreichend gegenfinanziert“

Das Aktionsbündnis setze sich für ein gerechteres Gemeindefinanzsystem ein, fordere konkrete Hilfen von Bund und Land. Es erwarte Unterstützung, denn der „weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist Folge Jahrzehnte lang erlassener und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze von Bund und Ländern“, kritisierte die SPD in ihrem Antrag.

Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzende Bastian Lemm verwies im Stadtrat auf den eng werdenden Spielraum für die kommunale Selbstverwaltung der Stadt und auf ihren gesetzlichen Auftrag, „intergenerativ zu wirtschaften“. Trotz der schwierigen Finanzsituation dürfe sich Voerde nicht kaputt sparen, mahnte Lemm. Lange Überzeugungsarbeit dafür, dem Aktionsbündnis beizutreten und die Resolution zu verabschieden, musste er bei den Ratsmitgliedern aus den anderen Reihen nicht leisten.

Mehr als 50 Kommunen – nicht nur aus Nordrhein-Westfalen – gehören mittlerweile dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde der Städte“ an. Darunter sind etwa auch die Städte Wesel, Duisburg und Oberhausen sowie der Kreis Wesel.

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