Erörterungstermin unterbrochen

Die Deponie Wehofen soll erweitert werden.
Die Deponie Wehofen soll erweitert werden.
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
Was wir bereits wissen
Anwalt von Einwendern kritisiert das Verhalten der Bezirksregierung. Anträge werden geprüft, Fortsetzung am Montag

Dinslaken/Duisburg..  Um 13.20 Uhr war am Mittwoch der erste Tag des Erörterungstermins vorbei. Inhaltlich war noch gar nicht auf die von Thyssen-Krupp geplante Deponie-Erweiterung eingegangen worden. Rechtsanwalt Matthias M. Möller-Meinecke, der eine Vielzahl von Einwendern vertritt, hatte die Bezirksregierung kritisiert und eine Vertagung beantragt, weil den Betroffenen wichtige Informationen vorenthalten wurden. Um 10 Uhr begann der Termin, 37 Minuten später unterbrach ihn Sitzungsleiter Dr. Timo Cullmann, zog sich mit den Vertretern der Bezirksregierung zur Beratung zurück.

Um 13.15 Uhr verkündete dann Udo Hasselberg, Dezernent bei der Bezirksregierung, die Entscheidung: Der Termin wird unterbrochen, die gestellten Anträge werden weiter geprüft. Am Montag, 1. Juni, geht es um 9.30 Uhr weiter.

Da es über 1300 Einwendungen gab, ging die Bezirksregierung von einem großen Interesse aus. Deshalb wurde auch die Stadthalle Walsum als Veranstaltungsort gewählt. Doch war vielleicht diese Entscheidung für viele Dinslakener ein Grund, nicht zu kommen. Nur rund 60 Personen waren am Mittwoch dabei.

Bevor der Termin eröffnet wurde, hatte der Rechtsanwalt Möller-Meinecke die Gelegenheit, seine Anträge zu stellen und zu erläutern. In mehreren Punkten kritisierte er das Verhalten der Bezirksregierung. Die Planungsunterlagen seien unvollständig, es fehle ein Gutachten zum abfallwirtschaftlichen Bedarf der Deponie-Erweiterung. Diese Angaben seien von Seiten Thyssen-Krupp der Bezirksregierung schriftlich oder mündlich gegeben, den betroffenen Anwohnern aber vorenthalten worden. In einer Synopse werden Einwendungen und Stellungnahmen von Thyssen-Krupp gegenübergestellt. „99 Prozent der Einwender haben diese Synopse nicht erhalten“, erklärte der Anwalt. Damit seien die Betroffenen daran gehindert worden, sich sachgerecht auf den Erörterungstermin vorzubereiten. Zudem sei nicht klar, wer die Synopse verfasst habe und ob sie vollständig sei.

Er kritisierte zudem, dass der Termin zwar mit Thyssen-Krupp abgestimmt sei, aber nicht mit den juristischen Vertretern der Einwender. So sei es zu erklären, dass das Unternehmen mit einer Reihe von Experten vor Ort vertreten war. Den Einwendern sei es aber nicht möglich gewesen, Sachbeistand in der Halle zu haben. Auch sei nicht bekannt gewesen, wie die Bezirksregierung zeitlich kalkuliert habe. Dass sie die Stadthalle Walsum für sechs Tage gemietet habe, sei den Einwendern nicht mitgeteilt worden.

Tagesordnung fehlte

Ein weiterer Kritikpunkt in Richtung Bezirksregierung ist, dass eine inhaltliche Gliederung fehlte. Erst am Mittwoch wurde eine kurze Tagesordnung ausgelegt. „Sie hätte vor Wochen den Einwendern zur Kenntnis gegeben werden können“, so Möller-Meinecke. Dann hätten Betroffene abschätzen können, wann das für sie wichtige Thema behandelt wird. Auch der Veranstaltungsort trage dazu bei, dass einige Einwender gestern nicht dabei waren. Hier habe die Bezirksregierung die fehlende Mobilität einiger Betroffener nicht berücksichtigt. Hätte man eine Halle in Dinslaken genommen, wäre die Zeit der Anreise wesentlich reduziert worden.

Weil schon im Vorfeld Anfragen nicht beantwortet wurden, Akteneinsicht nicht gewährt wurde, lehnte man die Versammlungsleiter als befangen ab. Im Vorfeld hatte die Bezirksregierung den Antrag zurückgewiesen. Gestern wurde er erneut gestellt. Insgesamt greife die Vorgehensweise der Bezirksregierung in die Grundrechte der Einwender ein, meinte der Anwalt.

Nach der über zweistündigen Unterbrechung leitete Udo Hasselberg die Sitzung. Als der Anwalt auf Nachfrage erklärte, er halte die Anträge aufrecht, teilte Hasselberg mit, dass der Termin unterbrochen werde. Weil die Anträge gestern nicht abschließend geprüft werden konnten, sei diese Unterbrechung geboten.