EBH: Anleihe wird nicht helfen

Hünxe..  Eine klare Absage erteilt Ralf Lange von der EBH dem CDU-Vorschlag einer Gemeindeanleihe. Die CDU habe einen „unüberlegten Vorschlag in die Welt gesetzt“, so Lange. Die CDU unterstellt, dass der Zinsvorteil einer Anleihe im Vergleich zum Bankkredit ein Prozent ausmacht. Dieser Zinsvorteil dürfte in Realität kaum gegeben sein. Hintergrund für die Auflage der „Ruhranleihe“ war nicht ein möglicher Zinsvorteil, sondern der Umstand, dass immer mehr Banken wegen der geringen Renditen aus der klassischen Kommunalfinanzierung per Kredit aussteigen. Die Gemeinde Hünxe hat aufgrund der Höhe ihres Kapitalbedarfes an dieser Stelle aber kaum Probleme zu erwarten. Die Frage, inwieweit eine Hünxe-Anleihe überhaupt genug Käufer finden würde, muss sehr kritisch beurteilt werden. Die Anleger der „Ruhranleihe“ profitieren von einer besseren Streuung der Risiken auf die beteiligten Städte. Der Schuldenstand werde in diesem Jahr von zehn auf über 17 Millionen Euro steigen. Der jährliche Zinsaufwand liegt zurzeit bei rund 620 000 Euro. Dem hat die CDU-Fraktion zugestimmt. Daher wirkt die CDU-Forderung nach einer Schuldenbremse jetzt etwas grotesk. Dennoch hält die EBH eine Schuldenbremse für ein geeignetes Instrument einer soliden Finanzpolitik.