Drei Kommunen, drei Finanzierungsmodelle

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Dinslaken/Voerde/Hünxe..  Der Winter hat ein kurzes Gastspiel gegeben. Gleich nach Weihnachten bescherte er schneebedeckte Straßen, Radwege und Bürgersteige. Der Schnee ist schon wieder weg, getaut, doch bei dem ein oder anderen ist er noch gut in Erinnerung, weil man sich geärgert hat. Denn nicht alle Radwege waren freigeräumt, nicht auf allen Straßen war der Streuwagen unterwegs (siehe unten).

Bislang hatte der Winter einen Bogen um den Niederrhein gemacht. Die Folge: Die Kosten für den Winterdienst fielen niedriger aus als kalkuliert. Doch wenn jetzt Verbraucher auf die Idee kommen, sie würden deshalb Geld sparen, vielleicht sogar weniger Gebühren bezahlen müssen, Fehlanzeige. Die NRZ fragte nach und stellte fest, dass die Finanzierung des Winterdienstes in den Kommunen unterschiedlich organisiert ist.

Wie in der Gemeinde Schermbeck könnte es gehen: Dort wurden im Jahr 2014 getrennte Gebührenhaushalte für die Straßenreinigung und für den Winterdienst eingeführt. Um mehr Gerechtigkeit in die Gebühr zu bekommen, wie es heißt. Und eine Gebührensatzung hält immer die Möglichkeit offen, dass im Falle von weniger Ausgaben die Gebühren angepasst oder gar erstattet werden. Aber eine Erstattung gibt es nicht. Wenn Geld übrig bleibt, werde es verwendet, um die Schwankungen auszugleichen, heißt es aus dem Schermbecker Rathaus. So bleiben die Gebühren wenigstens stets auf dem gleichen Niveau.

Grundsteuer B wurde erhöht

Diese Möglichkeit gibt es in Dinslaken nicht. Dort werden Straßenreinigung und Winterdienst in einem Zug genannt. Auch in der jüngsten Ratssitzung, als die Gebührenbedarfsrechnung für die Straßenreinigung und für den Winterdienst für 2015 beschlossen wurde. Unterm Strich fallen Kosten in Höhe von 791 736 Euro an. Diese Summe wird wieder kleiner, weil Winterdienst und Straßenreinigung getrennt werden. Von dieser Summe werden 118 305 Euro abgezogen, wie es in der Vorlage der Verwaltung heißt, als Gemeindeanteil für das allgemeine Interesse an sauberen Straßen. Und dann noch einmal 193 093 Euro für den Winterdienst. Wie in den Vorjahren werden die Kosten abgezogen und aus dem allgemeinen Haushalt gezahlt. Bleibt ein Rest für die Straßengebühren in Höhe von 311 398 Euro. Dafür gibt es eine Gebührensatzung.

Nicht für den Winterdienst. Die Kosten wurden aus dem allgemeinen Haushalt getragen. Nun gibt es eine Änderung: Schon im Jahr 2013 hatten sich Verwaltung und Politik darauf verständigt, die Kosten für den Winterdienst wieder reinzuholen. Über die Grundsteuer B. Die Steuer könne nur angepasst werden, so Thomas Pieperhoff, Pressesprecher der Stadt Dinslaken. Eine Erstattung ist nicht vorgesehen. Die Summe, die nun über die Hauseigentümer hereingeholt wird, wurde aus den Ausgaben der vergangenen fünf Jahren ermittelt.

Bislang hat die Stadt aber für den Winterdienst wenig Geld ausgeben müssen. Weil der Winter einen Bogen um die Stadt gemacht hatte, mussten im vergangenen Jahr nur 400 Tonnen Salz nachgekauft werden. Das Lager ist somit mit rund 1400 Tonnen Salz gefüllt.

In Voerde werden die Kosten für den Winterdienst über einen Zuschuss aus dem allgemeinen Haushalt bestritten. Eine Gebühr gibt es dafür nicht, auch keine gemeinsame mit der Straßenreinigung. Es habe, so Ernst Brill von der Stadt Voerde, Überlegungen für eine eigene Winterdienst-Gebühr gegeben, aber weil die technischen Voraussetzungen nicht vorhanden sind, die nötig wären, um eine Gebühr erheben zu können, gibt es sie nicht. Denn es dürfen über eine Gebühr nur die wirklich angefallenen Kosten umgelegt werden.

Versorgungssicherheit

Noch gibt es keine, könnte man sagen. Denn zurzeit arbeitet die Verwaltung daran, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, mit denen erfasst werden kann, wann der Winterdienst tätig gewesen ist. Diese Daten könnte man künftig verwenden, um eine Winterdienstgebühr zu berechnen. Einen Beschluss oder einen Auftrag, eine solche vorzubereiten, gebe es aus der Politik aber nicht, so Brill.

Fünf Fahrzeuge und zwölf Mitarbeiter werden eingesetzt, um die Straßen der Stadt schnee- und eisfrei zu machen. Im vergangenen Jahr sei noch nicht viel Salz verbraucht worden, so Brill. Da die Stadt Streugut gemeinsam mit dem Landesbetrieb Straßen bestellt, sei die Anschaffung günstig und man habe eine Versorgungssicherheit.

In Hünxe fällt der Winterdienst unter die Straßenreinigung. „Wo die Kehrmaschine lang fährt, kommt auch der Streuwagen“, berichtet Klaus Lehmann. Diese Kosten werden über die Straßenreinigungsgebühr finanziert. Dazu gibt es noch Leistungen, die die Gemeinde erbringt: Den Winterdienst auf den Schulbusstrecken im Außenbereich. Dass aufgrund des milden Winters die Gebühren sinken, glaubt Lehmann nicht und verweist auf Anschaffungen, die getätigt wurden. Salz musste nicht gekauft werden, das Lager sei noch voll. Und in Hünxe gab es bislang keine Überlegungen, die Gebühren zu trennen.