Dinslaken: Thema Parkgebühren verschoben

Die Stadtverwaltung Dinslaken will die Parkgebühren erhöhen.
Die Stadtverwaltung Dinslaken will die Parkgebühren erhöhen.
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Was wir bereits wissen
CDU und SPD sahen noch Beratungsbedarf. Linke und UBV kritisierten das Konzept der Verwaltung, die auf 270 000 Euro Mehreinnahmen allein in 2015 hofft

Dinslaken..  „Im Prinzip“, warb Marcus Jungbauer von der Stadtverwaltung, noch bevor der Ausschuss sich geäußert hatte, „im Prinzip“ seien die Erhöhungen der Parkgebühren sowie die Ausweitung der bewirtschafteten Flächen schon mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept „verabredet“ worden, so dass es sich nun nur um eine Konkretisierung handele. Allerdings wollte – wie schon tags zuvor der Finanzausschuss – auch der Ausschuss für öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr gestern nicht konkreter werden. Der Finanzausschuss hatte das Thema in den Verkehrsausschuss geschoben – und der verschob es auf Antrag der CDU auf die nächste Sitzung.

„Missbrauch der Brötchentaste“

Zwar habe er „Verständnis, dass man mit Blick auf die Finanzlage alles ausschöpfen muss“, sagte Ronny Schneider (SPD), und sei sich bewusst, dass „wir in Verantwortung stehen, dass Dinslaken nicht in die Haushaltssicherung gerät“. Dennoch, da waren sich CDU und SPD einig, bestehe noch Beratungsbedarf. Zuvor hatten Gerd Baßfeld (Linke) und Jutta Frenk (UBV) deutlich gemacht, dass sie das Verwaltungskonzept nicht mittragen. „Konsolidierung darf nicht auf dem Rücken der Bürger stattfinden“, fand Baßfeld. „Die Einnahmen zu erhöhen hat nichts mit Sparen zu tun“, belehrte Jutta Frenk die Verwaltung, die durch diese Maßnahme allein im zweiten Halbjahr 2015 auf Mehreinnahmen von rund 270 000 Euro hofft. Frenk erinnerte daran, dass „es noch nicht so lange her ist, dass die Parkgebühren erhöht und die Zeiten ausgeweitet wurden.“ Damals wurde zwar die Brötchentaste eingeführt, aber „wenn wir alle paar Jahre die Parkgebühren erhöhen, tun wir alles daran, dass Dinslaken als Einkaufsstadt immer unattraktiver wird.“

Die geplante Bewirtschaftung des Park and Ride-Parkplatzes am Bahnhof – über die laut Karl-Heinz Dasbach auch die CDU intern diskutiert – könnte am Ende dazu führen, dass Pendler direkt mit dem Auto zur Arbeit fahren, fürchtet Jutta Frenk: „Denn da müssen sie auch für den Parkplatz zahlen.“

„Ganzheitliches Konzept“

Die Brötchentaste bezeichnete Schneider als „echte Errungenschaft“ – auch, wenn die Marcus Jungbauer (Fachdienst Allgemeine Ordnung, Gewerbe, Verkehr) einen „gewissen Missbrauch“ monierte, weil viele nach einer halben Stunde ein neues Brötchen-Ticket ziehen würden.

Vielleicht sollte die Stadt, fand Gerd Baßfeld, einfach „mehr Geld über Knöllchen reinholen“. Denn damit würden diejenigen bestraft, die falsch parken und nicht die Allgemeinheit. In diese Richtung zielten auch Anträge der Offensive Dinslaken, die mehr Verkehrskontrollen im Bereich des Neutorplatzes, der Saarstraße und vor dem Kindergarten Luisenstraße anregte – und damit auf offene Ohren bei der Verwaltung stieß. Allerdings verfüge die Verwaltung in diesem Bereich nur über sechs halbe Stellen. Dieses Personal zu erhöhen sei wiederum Aufgabe der Politik, hieß es.

Einig war man sich, dass „der Parkdruck durch die Neutorgalerie zugenommen“ habe, so Marcus Jungbauer. Nur sollte man dem, wie Ali Kaya (SPD) vorschlug, „mit einem ganzheitlichen Konzept“ begegnen. Das bisherige, so tadelte Gerd Baßfeld (Linke), sei „unausgegoren.“