Dinslaken: Auf unbestimmte Zeit ausgesetzt

Hier soll die Deponie erweitert werden.
Hier soll die Deponie erweitert werden.
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
Was wir bereits wissen
Bezirksregierung geht auf Kritik der betroffenen Bürger ein. Erörterungstermin in der Stadthalle Walsum wurde nach 20 Minuten unterbrochen.

Dinslaken/Duisburg..  Dieses Mal wurde der Erörterungstermin schon nach 20 Minuten unterbrochen. Vergangenen Mittwoch war der erste Tag des Erörterungstermins über die geplante Erweiterung der Deponie Wehofen nach rund drei Stunden unterbrochen worden. Gestern ging die Bezirksregierung auf die Anträge von Rechtsanwalt Matthias M. Möller-Meineke, der den BUND und die Bürgerinitiative BIGG vertritt, ein.

Noch bevor am vergangenen Mittwoch in die Diskussion eingestiegen worden war, hatte der Anwalt Kritik geübt und Vertretern der Bezirksregierung Befangenheit unterstellt. Auch bemängelte Möller-Meineke, dass von Thyssen-Krupp nachgereichte Unterlagen den betroffenen Bürgern nicht zur Verfügung gestellt wurden. So hätten sie sich nicht ausreichend auf den Termin vorbereiten können.

Befangenheit nicht belegt

Den Befangenheitsanträgen gegen den Leiter des Erörterungstermins, Dr. Timo Cullmann, und gegen Dr. Ulrike Nienhaus, Leiterin der Abteilung Umwelt und Arbeitschutz, wurde gestern widersprochen. In einem Punkt gab die Bezirksregierung den Bürgern aber Recht. Thyssen-Krupp hatte zu kurzfristig weitere Unterlagen eingereicht, in denen es um den abfallwirtschaftlichen Bedarf der Deponie ging. Ohne dass sich die Bürger ausführlich mit diesem zusätzlichen Schreiben, das der Bezirksregierung am 20. Mai zugestellt wurde, beschäftigen können, es prüfen und Einwendungen formulieren können, sei es nicht möglich, den Erörterungstermin fortzusetzen.

Und so wurde der zweite Tag schon nach 20 Minuten erneut unterbrochen. Nienhaus verkündete, dass er an einem noch bekannt zu gebenden Datum fortgesetzt werde. Die von Thyssen-Krupp eingereichten Unterlagen zum Bedarf der Deponieerweiterung sollen öffentlich ausgelegt werden. Dann haben wieder alle die Möglichkeit, sie zu prüfen und Stellungnahmen abzugeben. Erst dann kann die Erörterung der Einwendungen fortgesetzt werden.

Die Entscheidung, den Termin zu vertagen, verbuchen BUND und BIGG als ihren Sieg. Und sie sehen darin eine Bestätigung ihrer Meinung, dass „für eine Erweiterung der Deponie der Bedarf nicht begründet werden kann und keine ernsthafte Alternativenprüfung vorgenommen wurde“.

Einen Ortswechsel wird es aber kaum geben. Die Bezirksregierung betonte gestern erneut, dass es in Dinslaken keine geeignete Halle gebe. Immerhin habe es über 1300 Einwendungen zu den Deponie-Plänen gegeben. Ein Wechsel wurde abgelehnt, weil die Halle aus Sicht der Bezirksregierung gut mit Bus und Bahn zu erreichen sei. Die örtliche Nähe zum Standort des Projektvorhabens sei gegeben. Die Deponie liege nur 3,5 Kilometer von der Halle entfernt.

Unterlagen liegen vier Wochen aus

Einen Termin für die öffentliche Auslegung der Unterlagen gibt es nach Auskunft der Bezirksregierung noch nicht. Sicher ist aber, dass sie vier Wochen in Dinslaken und Duisburg öffentlich ausliegen werden. Danach haben Betroffene noch zwei Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.