Debatte um Bürgerbüro

Das Bürgerbüro in Friedrichsfeld ist in der Diskussion.
Das Bürgerbüro in Friedrichsfeld ist in der Diskussion.
Foto: WAZ FotoPool
CDU will Schließung in Friedrichsfeld, die SPD ist für verkürzte Öffnungszeiten auch in Voerde

Voerde..  Bei den Beratungen über zusätzliche mögliche Einsparungen ist auch das Bürgerbüro in Friedrichsfeld in den Blick gerückt. Die beiden großen Fraktionen vertreten unterschiedliche Ansichten dazu, wie mit der städtischen Anlaufstelle verfahren werden soll: Die CDU hat sich im Stadtrat noch einmal deutlich dafür ausgesprochen, das Bürgerbüro in Friedrichsfeld zu schließen. Die SPD indes plädiert weiterhin dafür, die Öffnungszeiten zu reduzieren. Dabei beziehen die Sozialdemokraten auch das Bürgerbüro in Voerde mit ein. Dafür schlagen sie vor, die Öffnungszeiten um fünf Stunden in der Woche zu kürzen, für Friedrichsfeld sehen sie die Lösung darin, dass das Bürgerbüro nur noch an Markttagen seine Türen öffnet. Wohin die Reise gehen wird, ist offen. Das Thema wurde zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Goemann nannte eine Schließung in Friedrichsfeld angesichts des laufenden Mietvertrages mit der Sparkasse, in deren Räumlichkeiten das Bürgerbüro im Februar 2014 gezogen ist, nicht sinnvoll. Die CDU wiederum sieht beim Ansatz der SPD kaum Einspareffekt, wie deren Fraktionsvize Ingo Hülser betonte. Der Friedrichsfelder SPD-Ratsherr Peter Meulendyck argumentierte indes, dass der Marktplatz dort nur funktionieren könne, wenn eine vernünftige Infrastruktur vorgehalten wird. Dazu gehöre auch das Bürgerbüro. Meulendyck wandte sich an CDU-Fraktionschef Georg Schneider – wie er auch Friedrichsfelder – und rief ihn auf, in der Sache gegen seine eigene Fraktion zu stimmen. Auch die CDU wolle überall eine gute Versorgung, erwiderte deren Fraktionsvize Hülser, aber die Haushaltssituation zwinge zu solch einem Schritt. Die Frage sei, ob die Stadt früher aus dem Mietvertrag aussteigen könne.

Christian Garden, Fraktionschef der Wählergemeinschaft (WGV), erinnerte daran, dass die Stadt vor einem Jahr erst Personal für den Bereich Bürgerbüro gesucht habe. Dies sei geschehen, um den Dienstbetrieb in Voerde-Mitte aufrecht erhalten zu können, argumentierte Bürgermeister Dirk Haarmann. Garden fragte mit Blick auf die zu erzielenden Einsparungen, über welche Beträge gesprochen werde. Zu den Mietkosten machte die Verwaltung mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit von Vertragsinhalten keine Angaben.

Kämmerin Simone Kaspar führte aus, dass für das Bürgerbüro in Friedrichsfeld bei dessen Gründung zusätzlich eine halbe Stelle eingerichtet wurde, die mit Personalkosten von knapp 25 000 Euro zu Buche schlägt. Diese ließen sich im Zuge von Personalfluktuationen im Rathaus einsparen. Bei einer Reduzierung der Öffnungszeiten würde eine Ersparnis in besagter Größenordnung dagegen nicht erreicht, da der Grundstock an Personal für die Besetzung der Bürgerbüros weiterhin vorgehalten werden müsste.