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Das Bürgerbegehren ist gestartet

23.01.2015 | 23:00 Uhr
Das Bürgerbegehren ist gestartet
Ein Bürgerbegehren in NRW ist in Kommunen bis 100.000 Einwohner erfolgreich, wenn 6 Prozent der zur Kommunalwahl Berechtigten unterschreiben.Foto: J. Theobald

Dinslaken.   Unterschriftensammlung gegen Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen

Die Ende vergangenen Jahres beschlossene Erhöhung der Vergütungen für die Aufsichtsräte der städtischen Töchter (z.B. Stadtwerke) steht wieder auf der Tagesordnung: Mit Unterstützung der Unabhängigen Bürgervertretung (UBV) wird ab heute ein Bürgerbegehren gestartet. Die darin gestellte Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass der Ratsbeschluss vom 16.12.2014 über die Erhöhung und Neueinführung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern bei den städtischen Beteiligungen aufgehoben wird?“ Wer auf diese etwas kompliziert anmutende Frage mit einem einfachen „Ja“ antworten will und sich in die Unterschriftenliste einträgt, kann bewirken, dass sich der Stadtrat noch einmal mit dem Thema beschäftigen muss. Dazu sind nach aktuellen Erkenntnissen 3317 Unterschriften nötig, gesammelt wird bis zum 20. März. Eintragen kann sich jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist und seinen Hauptwohnsitz in Dinslaken hat. Mit seiner Unterschrift geht der Bürger keinerlei Verpflichtungen ein, er fordert den Rat nur dazu auf, sich erneut mit der Erhöhung der Aufsichtsratsgelder zu beschäftigen.

„Das ist unverhältnismäßig“

Wie berichtet, werden die jährlichen Aufwandsentschädigungen nach derzeit gültigem Beschluss teilweise um bis zu 25 Prozent angehoben, die Sitzungsgelder verdoppeln sich in einigen Fällen nahezu (von 80 auf 150 Euro). Beantragt hatten das CDU und SPD, die Mehraufwand für die Aufsichtsräte als Grund für die zweite Erhöhung nach 2012 angeführt hatten. Die Gegner hatten die Erhöhung in Zeiten knapper Kassen und steigender Belastungen für den Bürger als falsches Signal kritisiert, waren bei der Abstimmung im Stadtrat unterlegen.

„Ein Aufsichtsrat bei den Wasserwerken soll jetzt für vier etwa einstündige Sitzungen pro Jahr 1300 Euro bekommen, das ist unverhältnismäßig“ rechnet Jutta Frenk (UBV) vor. Und Bastian Brücker, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, findet es geradezu absurd, dass der neu gegründete Aufsichtsrat der Stadtwerke-Solar-Tochter 15 Mitglieder hat, die Gesellschaft aber nur einen Geschäftsführer, ansonsten keine Mitarbeiter. „Einerseits ist die Stadtkasse leer und der Bürger wird zur Kasse gebeten, andererseits erhöht sich die Politik selbst die Aufsichtsratsbezüge. Das ist keinem zu vermitteln“, erklärt Brücker. Die jetzt begonnene Unterschriftensammlung soll demnächst ausgeweitet werden, u.a. sind Infostände geplant (mehr dazu in der NRZ).

Ralf Kubbernuß

Kommentare
26.01.2015
08:35
Das Bürgerbegehren ist gestartet
von JensMei | #1

Zu allererst muss ich doch arg wundern. Beantragt eben diese UBV, die nach der Ratsabstimmung ziemlich schnell die Mitglieder in die neuen ARs...
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2015-01-23 23:00
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