Das Bürgerbegehren in Dinslaken geht weiter

Auch mit Plakaten machen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf ihr Anliegen aufmerksam.
Auch mit Plakaten machen die Initiatoren des Bürgerbegehrens auf ihr Anliegen aufmerksam.
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
Was wir bereits wissen
Die Initiatoren sind empört über die Art und Weise, wie CDU und SPD ihren Rückzug von der im Dezember beschlossenen Erhöhung der Aufsichtsratszuwendungen argumentativ untermauern.

Duisburg/Dinslaken..  Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen die Erhöhung der Aufsichtsratszuwendungen machen weiter. Die Ankündigung von SPD und CDU, die im Dezember beschlossene Erhöhung zurücknehmen zu wollen, lässt die Kritiker unbeeindruckt. Im Gegenteil: „Wir werden weitermachen. Mit noch mehr Energie als bisher“, teilten die Initiatoren gestern mit. Denn die Art und Weise, wie CDU und SPD ihren Rückzug argumentativ untermauerten, trieb die Initiatoren auf die sprichwörtliche Palme. Wie berichtet, hatten die beiden großen Fraktionen die Erhöhung als eigentlich gerechtfertigt bezeichnet, nur jüngste Entwicklungen (Sparkasse, Haushalt) seien nicht absehbar gewesen. Eine schlechte Kommunikation mit dem Bürger habe Raum für eine „unsachliche Neiddebatte“ gegeben, die „Hetzkampagne“ wolle man nun beenden.

„Es dürfte in der Geschichte der Dinslakener Kommunalpolitik lange her sein, dass man sich seitens der Bürger solchen Anschuldigungen ausgesetzt sah, gepaart mit totaler Beratungsresistenz und Ignoranz“, ließen die Initiatoren Volker Berenthien, Jutta Kathöwer und Bastian Brücker gestern dazu verlauten. Es sei schon „sehr befremdlich“, wie man Bürgern, die ihr Recht und ihre Möglichkeiten nutzten, Neid und Hetze unterstellen könne. Dies zeuge von einem „fehlenden Demokratieverständnis“ bei SPD und CDU und liefere noch mehr Gründe, mit dem Begehren fortzufahren, um zu zeigen, dass die Bürger nicht alles kommentarlos hinnehmen. „Für uns ist erst Schluss, wenn der Rat die Erhöhung zurückgenommen hat. Wer weiß, ob morgen noch gilt, was heute versprochen wird“, so Volker Berenthien.

Unterstützung erhalten die Initiatoren von den Bündnis-Grünen: Bei einer Mitglieder-Befragung haben sich alle Teilnehmer dafür ausgesprochen, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Sprecher Malte Kemmerling begrüßte die Rücknahme-Ankündigung von SPD und CDU, kritisierte aber auch die Argumentation mit „gefährlichen Begriffen“ wie Neiddebatte und Hetzkampagne. Andererseits kritisiert Kemmerling, dass die Initiatoren mit Reizworten wie „Selbstbedienung“ und „Pfründesystem“ ebenfalls nicht gerade zur Versachlichung der Debatte beigetragen hätten.

Auch die Jusos unterstützen weiter das Bürgerbegehren, sammeln am 13., 20. und 27. Februar von 17 Uhr bis 20 Uhr Unterschriften am Infostand vor der alten Deichmann-Filiale (Neustraße). „Wir möchten auch mit den Dinslakenern ins Gespräch kommen, um weitere Denkanstöße in der Partei anzuregen“, so Vorsitzender Patrick Müller.