CDU sieht alle in der Sparpflicht

Voerde..  Mit der Maxime, die zum 1. Januar deutlich erhöhte Grundsteuer B nicht weiter anzuheben, will die CDU-Fraktion in die Haushaltsberatungen gehen. Dieses Ziel zu erreichen, bedingt für die Christdemokraten, die für eine moderate Anhebung der Grundsteuer A plädieren, auch, städtische Zuschüsse einzusparen. Dies soll so ausgewogen wie möglich erfolgen, wie CDU-Fraktionsvize Ingo Hülser versichert. Auch die finanzielle Hilfe für den Karnevalszug und den Weihnachtsmarkt am Haus Voerde wird Teil der Spardebatte sein. Beides sei wünschenswert, der finanzielle Aufwand der Stadt aber erheblich, gibt Hülser zu bedenken. Gemeinsam mit den Betroffenen will die CDU nach Lösungen suchen, wie sich eine deutliche Einsparung erzielen lässt – auch, indem etwa die Aufgaben der Verwaltung reduziert werden. „Wir wollen nichts zerstören“, betont CDU-Fraktionschef Georg Schneider.

Für seine Fraktion aber gehört alles auf den Prüfstand. Auch das Freibad, das im Falle einer Schließung laut Verwaltung ein Einsparpotenzial von 105 000 Euro bergen würde. Der Förderverein habe bereits Vorschläge zur Kostenreduzierung gemacht. „Da muss noch mehr möglich sein“, sagt Ingo Hülser. Darüber will die CDU mit dem Förderverein sprechen.

Ein Fragezeichen setzt sie auch hinter den Erhalt der Infrastruktur in allen Stadtteilen. So wäre die CDU bereit, eine Schließung des Bürgerbüros in Friedrichsfeld mitzutragen. Dazu müsste es der Stadt möglich sein, aus dem Vertrag mit der Sparkasse zu kommen, in deren Räumlichkeiten sie vor einem Jahr mit dem Bürgerbüro gezogen ist. Die Verwaltung soll dies und den Kosten-/Nutzen-Effekt einer Aufgabe der städtischen Anlaufstelle aufzeigen.

Auch fragt die CDU, wie sich im Fall der Stadtbibliothek in Voerde wesentliche Einsparungen erzielen lassen und führt dabei den „großen Kostenblock“ von 360 000 Euro und als Vergleichswert die für die drei Stadtteilbüchereien in Fried-richsfeld, Spellen und Möllen gewährten Zuschüsse von insgesamt knapp 73 000 Euro an. In den Reihen der CDU gibt es Gedankenspiele, die Stadtbibliothek in die neue Gesamtschule zu integrieren – das Büchereigebäude wäre damit anderweitig nutzbar.

Bei der Notwendigkeit deutlich zu sparen, nimmt die CDU auch die Verwaltung nicht aus. Rund 17 Millionen Euro machen die Personalkosten im Haushalt 2015 aus, die ließen sich laut CDU um zehn Prozent reduzieren. „Wir sparen dann auch an städtischen Leistungen ein, das muss den Bürgern bewusst sein“, betont Schneider. Die CDU will wissen, welche Aufgaben in der Verwaltung geleistet werden müssen, welche wegfallen könnten. Den Kreis sieht sie in gleichem Maße in der Pflicht zu sparen, auch der müsse den Kostenaufwand erheblich reduzieren, fordert Hülser.

Auch die Politik will die CDU in den Blick nehmen, bringt, wie es die FDP bereits in der Vergangenheit konkret forderte, eine Verkleinerung des Rates und die Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für die Fraktionen in die Diskussion.