Politik

Die CDU tritt auf die Sparbremse und ändert bei wichtigen Großprojekten die Fahrtrichtung. Waren die Christdemokraten bislang für den Umzug des Stadtarchivs ins Johannahaus und eine Brücke über die B8, sprechen sie sich seit der Klausurtagung zur Haushaltslage der Stadt jetzt dagegen aus.

 „Wir müssen einfach die Entwicklung der städtischen Finanzen zur Kenntnis nehmen und den roten Pfeil sehen, der steil nach unten zeigt“, sagt auf NRZ-Anfrage Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing, der sich damit auch teilweise von Wahlversprechen trennt. Notgedrungen und schweren Herzens, wie er beteuert. Insbesondere über den Archiv-Umzug ins Johannahaus, der rund 1,5 Mio. Euro kosten würde, habe die CDU-Fraktion lange diskutiert, letztlich aber habe es keine Mehrheit mehr für das Projekt gegeben: „Alleine aus Kostengründen, wahrscheinlich ist das Johannahaus die beste Lösung, die in den vergangenen 20 Jahren je im Gespräch war“, so Wansing. Auch wenn sich die Brücke über die B8 - wie von der CDU gefordert - für unter 750 000 Euro  realisieren ließe, sei das Geld dafür derzeit einfach nicht da, so Wansing.

Dass die CDU die Meinung ändert, könnte in beiden Fällen das Aus bedeuten, da beide Projekte bislang mit den Stimmen der CDU eine Mehrheit gehabt hätten, die anders kaum zu realisieren scheint. Eine einstimmige Zustimmung der Grünen ist nicht zu erwarten, die anderen Kleinen waren bislang aus Kostengründen  gegen beide Vorhaben.  Zudem habe man bei der CDU erkannt, dass der Wunsch nach einer Erhöhung der Fraktionszuschüsse angesichts der Sparzwänge ein falsches Zeichen wäre: „Wir werden den Antrag für zunächst ein Jahr zurückziehen, wollen es aber nicht blockieren, wenn andere Fraktionen dabei bleiben“, so Wansing.

Ralf Kubbernuß