Bürger sollen entscheiden

Hünxe.Im August hat der Gemeindeverband der Jungen Union Hünxe mit dem Vorstand der Schwimmfreunde Hünxe über die anstehende Sanierung des Hallenbades diskutiert.

Die Junge Union spricht sich nun dafür aus, dass über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde an der Sanierung des Hallenbades alle Bürger in Hünxe entscheiden sollten und hat daher einen Antrag an die CDU-Ratsfraktion gestellt, einen Ratsbürgerentscheid auf den Weg zu bringen.

Die Gemeindeverwaltung soll beauftragt werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Ratsbürgerentscheid zu prüfen und dem Rat vorzulegen, der dann über die Durchführung des Entscheides befinden soll.

Im Zuge der rechtlichen Prüfung wird die Verwaltung ebenfalls beauftragt, dem Rat detailliert darzustellen, wie die Finanzierung gestaltet werden soll, welche finanziellen Belastungen dem gemeindlichen Haushalt durch die Sanierung des Hallenbades entstehen werden und wie die Gegenfinanzierung geplant ist. In diesem Zusammenhang sei ebenfalls zu prüfen, ob der Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde der Gemeinde Kreditaufnahmen für die Sanierung des Hallenbades genehmigen wird. Abschließend wird die Gemeindeverwaltung gebeten, die Kosten für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zu ermitteln.

Es geht um mehrere
Millionen Euro

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die Initiative der Jungen Union und hat den Antrag an Bürgermeister Hermann Hansen weitergeleitet. Die CDU-Fraktion und die Junge Union finden es angemessen, dass über die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Hünxe an der Sanierung des Hallenbads alle Bürgerinnen und Bürger abstimmen können. Denn es geht bei dieser Entscheidung um ein Investitionsvolumen von mehreren Millionen Euro, das u.a. eine weitere Verschuldung der Gemeinde oder die Erhöhung der Grundsteuer zur Folge haben könnte.

An der Abstimmung selbst müssen mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten teilnehmen, damit das Votum für Rat und Verwaltung bindend ist. Die Junge Union hofft darauf, dass die Mitglieder der Schwimmfreunde Hünxe für die Initiative Verständnis aufbringen.

DerWesten