Betuwe: Finanzierung nicht gesichert

Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten schon voraus. Denn Thema, wen wundert’s in der Region wirklich, soll mal wieder die Betuwe-Linie werden. Das haben sich die Grünen-Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn und Bettina Herlitzius auf die Fahnen geschrieben. Denn sowohl für die beiden als auch für Peter Plew, Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr NRW, steht noch lange nicht fest, dass das Baurecht tatsächlich, wie von Bundes-Verkehrsminister Peter Ramsauer vorsichtig umschrieben, 2013 in trockenen Tüchern ist.

Vor allem aber beklagten die Grünen gestern bei einer Pressekonferenz im City Hotel, dass die Gelder für den Ausbau des 3. Gleises und den dazu gehörigen Lärmschutz noch gar nicht hinterlegt worden sind. Dem Verkehrsministerium fehlen sechs Milliarden Euro. 184 Millionen der benötigten zwei Milliarden für den Betuwe-Ausbau stehen im Investitionsrahmenplan, so Höhn. 61,7 Millionen sind für die Blockverdichtung sicher finanziert.

Land und Bund können sich derzeit nicht einigen. Das Land NRW, so Höhn, wolle mit seinen 36 Prozent Anteil in Vorleistung treten, um den Prozess einzuleiten. Der Bund aber argumentiere derzeit mit möglicher Inflation und will auch eventuelle spätere Verteuerungen vom Land mitfinanziert haben. Da aber streikt das Land. „Es muss vor allem geklärt werden, was genau finanziert wird, welcher Lärmschutz bezahlt wird und ob Bund und Land die Ausgaben der Kommunen wie versprochen mit übernehmen“, so Höhn. Bis dies alles geklärt sei, dürfe der Widerstand nicht nachlassen.

Während übrigens für Voerde bereits die Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren eingereicht wurden, ist für Dinslaken ein solches wohl noch nicht in Sicht.

Birgit Gargitter