Betuwe-BI fordert Stopp der Offenlage

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Was wir bereits wissen
Voerder Bürgerinitiative kritisiert die Unterlagen als unvollständig. Eilantrag bei der Bezirksregierung ist gestellt.

Voerde.. Die Bürgerinitiative (BI) „Betuwe – so nicht!“ Voerde hat bei der Bezirksregierung Düsseldorf einen Eilantrag auf sofortigen Stopp der seit mehr als drei Wochen laufenden Offenlage gestellt. Die Unterlagen der Bahn für den Streckenausbau im Planfeststellungsabschnitt 1.4 (Voerde ab Stadtgrenze Dinslaken bis etwa Höhe Grenzstraße) „sind nach Auskunft zahlreicher Fachleute unvollständig, nicht nachvollziehbar und erfüllen gesetzliche Mindestanforderungen nicht“, begründet die BI. In den umfangreichen Unterlagen fehle das Wichtigste: der Sicherheitsnachweis. Für die BI ist der Sinn des gesamten Planfeststellungsverfahrens in Frage gestellt. Sie hält eine Beurteilung für „schlicht unmöglich“ und sieht den Vorhabenträger, die Deutsche Bahn AG, in der Pflicht einen „gefahrlosen Anlagenbetrieb“ zu belegen und im Verfahren Sicherheitsnachweise vorzulegen.

Thema Doch diese fehlten in den Antragsunterlagen vollständig. Die BI fordert, dass diese „mit einer ordnungsgemäßen Risikoermittlung und Risikobewertung nachzuholen und öffentlich auszulegen“ sind, „damit die Betroffenen vor der Zulassungsentscheidung hierzu Stellung nehmen können“. Als Beispiel führt die BI Probleme bei der Löschwasserversorgung auf der Strecke an. Diese werde von sämtlichen Feuerwehren an der Bahnstrecke als nicht gelöst angesehen. Die Antragstellerin müsse nachbessern. „Alles andere wäre eine schallende Ohrfeige für jeden Bürger, der schon bei simpelsten Anträgen immer alle Unterlagen vollständig und prüfbar vorlegen muss“.

Die Stadt Voerde, die mit der BI im engen Schulterschluss steht, geht mit ihr inhaltlich konform. Allerdings würden sich die Mittel und Wege, zum Ziel zu kommen, unterscheiden, so Planungsdezernent Wilfried Limke gestern. Die Stadt möchte die kritischen Punkte, die zurecht angebracht würden, lieber im Verfahren gelöst wissen. Am Ende werde sich zeigen, ob die Bezirksregierung aufgrund von erforderlichen Nachbesserungen in den Planungen die Notwendigkeit für eine erneute Offenlage sieht. Die Stadt habe die angeführten Kritikpunkte in ihrer Stellungnahme aufgegriffen, die sie im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens abgeben wird.