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Bürgerentscheid

B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße

17.07.2013 | 21:08 Uhr
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
Im Ratssaal Voerde werden unter Anleitung von Bürgermeister Leonhard Spitzer(Mitte) die Stimmen ausgezählt.Foto: Heiko Kempken

Voerde.   Die B 8 in Voerde trägt weiterhin den Namen des früheren Reichspräsidenten Hindenburg. In einem Bürgerentscheid fuhren die Gegner der Umbenennung in Willy-Brandt-Straße einen klaren Sieg ein: Rund 92,6 Prozent stimmten dafür, den Namen zu behalten. Mit einer solchen Deutlichkeit hatte keiner gerechnet.

Die B 8 wird in Voerde weiterhin Hindenburgstraße heißen. In dem Bürgerentscheid haben sich 8966 Wähler gegen die von SPD, Grünen, Wählergemeinschaft und Linken beschlossene Umbenennung in Willy-Brandt-Straße ausgesprochen. Das sind 92,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nur 719 Bürger votierten für die Umbenennung. Bürgermeister Leonhard Spitzer hatte gegen 20 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses das Ergebnis verkündet.

In einem Punkt waren sich alle Seiten einig: Mit solch einer Deutlichkeit im Ergebnis hatte keiner den Bürgerentscheid zur Umbenennung der Hindenburgstraße erwartet.

Nicht einmal Mit-Initiator Werner Ellenberger, der sich „sehr glücklich“ zeigte, aber betonte: „Wir freuen uns nicht über Hindenburg, sondern dass die Bürger entschieden haben und das oberlehrerhafte Bevormunden der Bürger durch die Politik gescheitert ist.“

FDP-Fraktionschef "furchtbar überrascht"

„Furchtbar überrascht“ von der Höhe des Ergebnisses war Bernhard Benninghoff, Fraktionschef der FDP. So etwas habe er in 40 Jahren im Rat noch nicht erlebt. Ein Grund für das klare Votum der Bürger sei wohl „ihre Wut darüber, dass sie bei der Entscheidung nicht mitgenommen wurden.“

Vorgeschichte
Der Bürgerentscheid kommt

Der Rat Voerde hat sich gegen das Bürgerbegehren zur Hindenburgstraße ausgesprochen. Jetzt entscheiden die Bürger.

„Enttäuscht“ ist Holger Mrosek, Fraktionssprecher der Grünen. Das Ergebnis habe sich bereits abgezeichnet. Die Stimmung in den Social Media sei eindeutig gewesen. Es sei traurig, dass keine Auseinandersetzung mit der „historischen Figur Hindenburg“ stattgefunden habe.

Selbstkritisch merkt er an, dass man es im Vorfeld nicht geschafft habe, die Argumente deutlicher rüberzubringen. Die Initiatoren des Bürgerentscheids hätten sehr effektiv gearbeitet und „den allgemeinen Frust der Bevölkerung“ ausgenutzt.

Linke-Fraktionschef Joachim Kinder stellt fest: „Wir waren nicht kampagnefähig. Die anderen waren uns, was die Mobilisierungsfähigkeit angeht, turmhoch überlegen.“ Auch er glaubt, dass die Hindenburg-Gegner ihre Standpunkte zu wenig klar gemacht haben.

Statt Geschichte standen Kosten im Vordergrund

Von einer „herben Niederlage“ spricht SPD-Fraktionschef Wolfgang Scholten. Die Stimmungslage habe schon auf eine Niederlage hingedeutet. Das Problem sei von Anfang an gewesen, dass nicht die geschichtliche Bewertung im Vordergrund gestanden habe, sondern die Kostenfrage. „Wir haben anders als in Münster den Fehler gemacht, dass wir die Diskussion nicht vorher angegangen sind. Aber wir hatten eine andere Situation.“

In Voerde habe es einen Bürgerantrag mit 15 Unterschriften gegeben, „den hätten wir vielleicht besser ein Jahr lang liegengelassen und erst die Diskussion begonnen“, so Scholten. Er hofft nur, „dass das Votum für Voerde nicht schädlich ist.“

Nach Ansicht von Bürgermeister Leonhard Spitzer ist nicht „pro Hindenburg“ entschieden worden. Mit dessen Person habe der Bürgerentscheid „nur sehr bedingt“ etwas zu tun. Dies sei vielmehr eine Wahl gewesen, in der die Bürger deutlich gemacht hätten, dass für sie „eine Schmerzgrenze erreicht ist“, die sie nicht mehr weiter mittragen wollten. Daraus erkläre sich die hohe Beteiligung und das „mehr als klare Ergebnis“.

Es ging es nicht um die Person Hindenburg

Ähnlich kommentierte CDU-Fraktionschef Georg Schneider den Ausgang des Bürgerentscheids. Auch seiner Meinung nach ging es bei der Wahl nicht um Hindenburg. Vielmehr hätten die Bürger das Zeichen gesetzt, bei Entscheidungen gefragt werden zu wollen.

„Für jeden geschichtsbewussten Menschen ist das ein schockierendes Ergebnis“, sagte Christian Garden, Fraktionschef der Wählergemeinschaft (WGV). Er hätte sich gewünscht, dass die vor einigen Jahren getroffene Entscheidung, die Gesamtschule zu schließen, auch ein solches Votum ausgelöst hätte.

Rosali Kurtzbach und Petra Keßler



Kommentare
20.07.2013
17:00
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
von babilon | #19

Nun hat in Voerde die Basisdemokratie gesiegt,es ist aber beschämend was die bonierten Räte der Wählergemeinschaft,der Grünen und der Sozis der Stadt Voerde,
durch ihre Eigensinnigkeit,gekostet haben.Da wurden mal eben 90 000 Euro für diese
Blöde Umbenennungsidee verplempert.
Ich finde Hindenburgstraße besser als Willy Brandstraße .

20.07.2013
10:06
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
von f.meyermann | #18

@ PetPaulsen

Ich schreibe hier nicht, um die SPD zu verteidigen oder für sie zu werben. Ich bewerte die Abstimmung nicht parteipolitisch.

Wenn Sie aber schon geschichtliche Sachverhalte darstellen, dann sollten Sie diese auch besser analysieren und nicht so plakativ argumentieren.

Die SPD steckte im Jahre 1932 in einem Dilemma - die Demokratie wurde von Linksaußen - KPD und Thälmann - sowie von Rechtsaußen - NSDAP und Hitler - in die Zange genommen. Die SPD, wie auch andere demokratische Parteien (Zentrum u.a.) standen fest zur Demokratie und haben versucht diese zu schützen. Hindenburg hat sich damals immer klar gegen Hitler ausgesprochen: "Hitler niemals".
Die SPD und anderen demokratischen Parteien haben sich auf diese Worte verlassen. Die Demokraten haben ihre parteipolitischen Ziele aufgegeben, um das große Ganze - die Demokratie - zu schützen.

Ich hoffe, dass Sie demnächst differenzierter Denken, bevor Sie plakative Inhalte falsch verbreiten.

19.07.2013
18:00
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
von Querdenker456 | #17

Eh, Herr Garden, ich hab´s ja eben geschrieben, dass ich hier noch nicht so lange wohne. Aber quasi vor meiner Haustür hing eines Ihrer Plakate, woraus hervorging, mit wem Sie zusammen koalieren. Da erstaunt es mich, dass Sie auf, ja die alte Geschichte, hinweisen. Gehen Sie doch mal in die jüngere Geschichte. Wir leben doch jetzt und heute. Da gab es doch mal einen Außenminister, der mit Steinen gegen die Polizei vorging. Da gibt es doch noch Mitglieder einer Partei die Verteidiger der RAF waren. Alles schon vergessen? Ist nicht so lange her, wie die Verhaltensweise des Herrn HIndenburg.

19.07.2013
17:49
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
von Querdenker456 | #16

Tststs, da zieht man aus einer von SPD regierten Großstadt in diese Region, um festzustellen, dass die Roten hier genauso überheblich sind, wie in meiner Heimatstadt. Warum eigentlich? Gerade deren Parteifreunde auf Bundesebene waren es doch, die uns in dieses Dilemma von Hartz IV und Niedriglöhen reingeritten haben. Nach 68 Jahren fällt denen plötzlich ein, dass Hindenburg Steigbügelhalter der Nazis war. Ich wünsche frohes Erwachen. ExWalsumer, natürlich sind die 92,6% rechts. Ich gehöre auch dazu, denn ich durfte mitbestimmen. Aber rechts heißt ja nicht gleich rechtsradikal. Natürlich steht die CDU rechts. Aber sie hatten nach meiner Information Argumente, und keine Schlagwörter. Ich gebe zu, dass ich meine Erfahrungen in mancher Hinsicht ändern musste.Kann auch sein, dass ich noch nicht so ganz hier angekommen bin. Aber ich fühle mich hier wohl. Und eine Volksabstimmung habe ich in meinem 63 jährigen Leben noch nicht mitmachen dürfen. Danke Voerde.

19.07.2013
09:59
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
von ExWalsumer | #15

Auch wenn es Menschen gibt, die anderer Meinung sind, aber ich bin froh, dass in Voerde Demokratie noch gelebt wird. 92,6% der Wähler können sich nicht irren. Es ist auch nicht vorstellbar das 92,6% der Einwohner Rechts sind. Jeder Mensch der des denkens mächtig ist müßte festellen, dass es den meisten nicht darum ging einem Helfer von A. Hitler zu ehren. Es ging um demokratie und mitbestimmung. Wer gerne bevormundet wird kann ja gerne woanders bleiben.
Ich lebe lieber in der freien demokratischen Stadt Voerde.
Die Frage ist nur, wie groß die demenz sein wird bis zur nächsten Komunalwahl. Auch wenn ich auf Bundesebene nicht gerade von der Arbeit der CDU begeistert bin so scheint sie hier zumindest den Bürger zu verstehen. Übrigens haben die Parteien garnicht erst versucht über die Geschichte aufzuklären. Da es eh nur darum ging den Bürger zu bevormunden.

18.07.2013
16:59
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
von akaz | #14

Demokratieverständnis von Parteiangehörigen geht meist gegen Null. Das wird nur von dem möglichst unmündigen Bürger verlangt, wenn er Kreuzchen machen darf. Sobald Alternativen möglich sind, und der Wähler sich nicht so entscheidet, wie es die Parteien, das Wort Parteibonzen versuche ich hier nicht anzuführen, wünschen, dann taugt das dumme Wahlvolk nicht.
Kinder stellt fest: „Wir waren nicht kampagnefähig. . ." Frage: Zu was seid ihr denn überhaupt fähig?
Scholten: „. . dass wir die Diskussion nicht vorher angegangen sind.". Feststellung: Die SPD wollte doch keine Diskussion. Der Ausschuss hat beschlossen, basta!!!
Garden: "Für jeden geschichtsbewussten Menschen ist das ein schockierendes Ergebnis“. Meine sehr wütende Frage: Geht es noch primitiver?
Das CDU und FDP die Abstimmung auf ihre Fahnen schreiben, ist legitim, aber auch nicht mehr.
An alle Parteiheinis: Ein demokratisches Votum ist gefallen, Schnauze halten und mitmachen. Besserwisser haben wir genug.

18.07.2013
16:20
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
von Pit01 | #13

Zur Vervollständigung : Es war die Mehrheit von SPD, Grüne und Linke, die für die Umbenennung stimmten.. CDU und FDP hatten gegen die Umbenennung gestimmt.

18.07.2013
16:05
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
von Pit01 | #12

Die Entscheidung ist richtig.Hier wurde der Bürgerwille umgesetzt. In Wesel wurde die Umbenennung mit einer dünnen Ratsmehrheit der SPD in Willy Brand Str. umgesetzt. Dabei ist Hindenburg immer noch Ehrenbürger der Stadt, bzw. wurde ihm die Ehrenbürgerschaft bis heute nicht aberkannt. Eine Posse!

18.07.2013
15:54
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
von tobipat | #11

VOERDE. "SPD WILL STÄRKSTE KRAFT WERDEN"
http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-dinslaken-huenxe-und-voerde/spd-will-staerkste-kraft-werden-id8182385.html

Harrrrharrrrr! Einmal laut gelacht!

Wer derart mit seinen Bürgern umgeht und sie bei einem Ergebnis von 92,6% noch beleidigt, als unwissend und uninformiert darstellt, der muss wohl nicht damit rechnen dürfen, stärkste Kraft zu werden!

18.07.2013
15:38
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
von nixglueckauf | #10

Sehen wir es positiv: Immerhin haben die *********** mit ihrer aus dem historischen Kontext gerissenen Kampagne die Wähler hinterher nicht als Rassisten beschimpft. Das ist ja schon mal ein Fortschritt.

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