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Bürgerentscheid

B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße

17.07.2013 | 21:08 Uhr
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
Im Ratssaal Voerde werden unter Anleitung von Bürgermeister Leonhard Spitzer(Mitte) die Stimmen ausgezählt.Foto: Heiko Kempken

Voerde.   Die B 8 in Voerde trägt weiterhin den Namen des früheren Reichspräsidenten Hindenburg. In einem Bürgerentscheid fuhren die Gegner der Umbenennung in Willy-Brandt-Straße einen klaren Sieg ein: Rund 92,6 Prozent stimmten dafür, den Namen zu behalten. Mit einer solchen Deutlichkeit hatte keiner gerechnet.

Die B 8 wird in Voerde weiterhin Hindenburgstraße heißen. In dem Bürgerentscheid haben sich 8966 Wähler gegen die von SPD, Grünen, Wählergemeinschaft und Linken beschlossene Umbenennung in Willy-Brandt-Straße ausgesprochen. Das sind 92,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Nur 719 Bürger votierten für die Umbenennung. Bürgermeister Leonhard Spitzer hatte gegen 20 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses das Ergebnis verkündet.

In einem Punkt waren sich alle Seiten einig: Mit solch einer Deutlichkeit im Ergebnis hatte keiner den Bürgerentscheid zur Umbenennung der Hindenburgstraße erwartet.

Nicht einmal Mit-Initiator Werner Ellenberger, der sich „sehr glücklich“ zeigte, aber betonte: „Wir freuen uns nicht über Hindenburg, sondern dass die Bürger entschieden haben und das oberlehrerhafte Bevormunden der Bürger durch die Politik gescheitert ist.“

FDP-Fraktionschef "furchtbar überrascht"

„Furchtbar überrascht“ von der Höhe des Ergebnisses war Bernhard Benninghoff, Fraktionschef der FDP. So etwas habe er in 40 Jahren im Rat noch nicht erlebt. Ein Grund für das klare Votum der Bürger sei wohl „ihre Wut darüber, dass sie bei der Entscheidung nicht mitgenommen wurden.“

Vorgeschichte
Der Bürgerentscheid kommt

Der Rat Voerde hat sich gegen das Bürgerbegehren zur Hindenburgstraße ausgesprochen. Jetzt entscheiden die Bürger.

„Enttäuscht“ ist Holger Mrosek, Fraktionssprecher der Grünen. Das Ergebnis habe sich bereits abgezeichnet. Die Stimmung in den Social Media sei eindeutig gewesen. Es sei traurig, dass keine Auseinandersetzung mit der „historischen Figur Hindenburg“ stattgefunden habe.

Selbstkritisch merkt er an, dass man es im Vorfeld nicht geschafft habe, die Argumente deutlicher rüberzubringen. Die Initiatoren des Bürgerentscheids hätten sehr effektiv gearbeitet und „den allgemeinen Frust der Bevölkerung“ ausgenutzt.

Linke-Fraktionschef Joachim Kinder stellt fest: „Wir waren nicht kampagnefähig. Die anderen waren uns, was die Mobilisierungsfähigkeit angeht, turmhoch überlegen.“ Auch er glaubt, dass die Hindenburg-Gegner ihre Standpunkte zu wenig klar gemacht haben.

Statt Geschichte standen Kosten im Vordergrund

Von einer „herben Niederlage“ spricht SPD-Fraktionschef Wolfgang Scholten. Die Stimmungslage habe schon auf eine Niederlage hingedeutet. Das Problem sei von Anfang an gewesen, dass nicht die geschichtliche Bewertung im Vordergrund gestanden habe, sondern die Kostenfrage. „Wir haben anders als in Münster den Fehler gemacht, dass wir die Diskussion nicht vorher angegangen sind. Aber wir hatten eine andere Situation.“

In Voerde habe es einen Bürgerantrag mit 15 Unterschriften gegeben, „den hätten wir vielleicht besser ein Jahr lang liegengelassen und erst die Diskussion begonnen“, so Scholten. Er hofft nur, „dass das Votum für Voerde nicht schädlich ist.“

Nach Ansicht von Bürgermeister Leonhard Spitzer ist nicht „pro Hindenburg“ entschieden worden. Mit dessen Person habe der Bürgerentscheid „nur sehr bedingt“ etwas zu tun. Dies sei vielmehr eine Wahl gewesen, in der die Bürger deutlich gemacht hätten, dass für sie „eine Schmerzgrenze erreicht ist“, die sie nicht mehr weiter mittragen wollten. Daraus erkläre sich die hohe Beteiligung und das „mehr als klare Ergebnis“.

Es ging es nicht um die Person Hindenburg

Ähnlich kommentierte CDU-Fraktionschef Georg Schneider den Ausgang des Bürgerentscheids. Auch seiner Meinung nach ging es bei der Wahl nicht um Hindenburg. Vielmehr hätten die Bürger das Zeichen gesetzt, bei Entscheidungen gefragt werden zu wollen.

„Für jeden geschichtsbewussten Menschen ist das ein schockierendes Ergebnis“, sagte Christian Garden, Fraktionschef der Wählergemeinschaft (WGV). Er hätte sich gewünscht, dass die vor einigen Jahren getroffene Entscheidung, die Gesamtschule zu schließen, auch ein solches Votum ausgelöst hätte.

Rosali Kurtzbach und Petra Keßler

Kommentare
20.07.2013
17:00
B 8 heißt in Voerde weiter Hindenburgstraße
von babilon | #19

Nun hat in Voerde die Basisdemokratie gesiegt,es ist aber beschämend was die bonierten Räte der Wählergemeinschaft,der Grünen und der Sozis der Stadt...
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2013-07-17 21:08
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