Aufsichtsräte: Erhöhung vom Tisch

30 Plakate haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Dinslaken verteilt. Eins davon wurde im Kreisverkehr vor dem Rathaus aufgehängt.
30 Plakate haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens in Dinslaken verteilt. Eins davon wurde im Kreisverkehr vor dem Rathaus aufgehängt.
Foto: Heiko Kempken / FUNKE Foto Servi
SPD un CDU wollen Ratsbeschluss zur Erhöhung der Aufsichtsratsgelder bei städtischen Töchtern zurücknehmen. Solar GmbH soll nur sechs Mitglieder haben.

Dinslaken..  Die im Dezember beschlossene Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge ist wieder vom Tisch. Zumindest kündigen SPD und CDU in einer gemeinsamen Pressemitteilung an, den Beschluss wieder rückgängig machen zu wollen. Die beiden größten Ratsfaktionen, die im vergangenen Jahr durchgesetzt hatten, dass die Aufsichtsräte der städtischen Töchter bis zu 25 Prozent mehr Geld bekommen, diskutierten in der vergangen Woche in getrennten, außerordentlichen Fraktionssitzungen das Thema erneut. Die CDU entschloss sich am Donnerstag und die SPD am Freitag, zurückzurudern.

„Die weiter verschlechterte Haushaltslage der Stadt, die unerwarteten Probleme der Sparkasse und nicht zuletzt die zu erwartenden horrenden Kosten, die ein Bürgerentscheid mit sich bringen würde, haben uns veranlasst, die Beschlüsse erneut in den Fraktionen auf den Prüfstand zu stellen. Unter dem Strich kommen beide Fraktionen zum selben Ergebnis: die Beschlüsse vom Dezember sind nach wie vor begründet und auch angemessen, lassen sich allerdings durch die jüngsten Entwicklungen einfach den Bürgern nicht vermitteln und passen nicht in die Zeit“, erklärten gestern die beiden Fraktionsvorsitzenden Jürgen Buchmann (SPD) und Heinz Wansing (CDU) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Durchaus selbstkritisch bewerten die Fraktionen ihre Kommunikation mit den Bürgern in dieser Frage. Man habe die Erhöhung, mit der man nur der Stellungnahmen der renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „pwc“, gefolgt sei, nicht ausreichend erklärt und so den kleinen Fraktionen und Ratsvertretern den Raum gelassen, eine „unsachliche Neiddebatte zu entfachen“ (Buchmann). Die Erhöhung selbst sei durchaus gerechtfertigt, weil alleine die gewissenhafte Vorbereitung, Teilnahme und Nachbereitung einer Sitzung einen Zeitaufwand von vielen Stunden erfordere.

„Um der Hetzkampagne ein Ende zu setzen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden, „werden wir sämtliche Erhöhungen zurücknehmen. Nicht zuletzt auch, um unsere Ratsleute und städtischen Unternehmen zu schützen.“ Nicht zurücknehmen wollen SPD und CDU die beschlossene Gründung des Aufsichtsrates der Solar GmbH. „Die Gründung des Aufsichtsrates ist deshalb so notwendig“, so die Fraktionsvorsitzenden, „um diese Sparte im Rahmen des Stadtwerke-Konzerns genauso wirtschaftlich zu positionieren, wie die Fernwärmeversorgung Niederrhein und die Wasserwerke Dinslaken“. Die Bedeutung des Unternehmens sei dabei weitaus wichtiger zu beurteilen als dessen Mitarbeiterzahl. Allerdings werden SPD und die CDU entgegen der ursprünglichen Planung diesen Aufsichtsrat von 13 Ratsmitgliedern auf nur sechs Ratsmitglieder reduzieren.

Rund 2000 Unterschriften

Die UBV, die das derzeit laufende Bürgerbegehren gegen die Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen unterstützt, nahm die Mitteilung von SPD und CDU mit Genugtuung zur Kenntnis: „Wir begrüßen die späte Einsicht“, so Fraktionsvorsitzender Heinz Brücker. Ob man das Bürgerbegehren, für das bereits rund 2000 der 3300 nötigen Stimmen vorliegen sollen, vorzeitig abbricht, soll frühestens am Mittwoch entschieden werden. Schließlich kann der Rat turnusmäßig den Aufsichtsrats-Beschluss erst nach dem Ablauf der Bürgerbegehren-Frist Ende März zurücknehmen.