Aufsichtsräte: Beschluss in Dinslaken wackelt

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Was wir bereits wissen
SPD und CDU rufen Fraktionen zur erneuten Diskussion über umstrittenen Ratsbeschluss zusammen. Bürgerbegehren findet derweil weitere Unterstützer.

Dinslaken..  Wer sich bemüht, zwischen den Zeilen zu lesen, sieht dort ein Nach- vielleicht sogar ein Umdenken der beiden großen Ratsfraktionen in Sachen Aufsichtsratsvergütungen schimmern. Denn sowohl SPD als auch CDU treffen sich noch in dieser Woche zu außerordentlichen Fraktionssitzungen. Auf der Tagesordnung hüben wie drüben: die im Dezember beschlossene Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge, gegen die derzeit das Bürgerbegehren läuft.

Viele Gespräche

„Wir führen intensive Gespräche - mit Bürgern und innerhalb der Fraktion“, sagte Johannes Niggemeier, Vize-Fraktionsvorsitzender der SPD im Dinslakener Rat. In vielen Gesprächen mit den Bürgern sei der Ratsbeschluss vom Dezember nur schwer zu vermitteln. Durch die jetzt öffentlich gewordene Misere der Sparkasse, die so für die Politik im vergangenen Jahr noch nicht absehbar gewesen sei, habe sich die Diskussion weiter verschärft. Schließlich wird dem Sparkassen-Verwaltungsrat zumindest eine Teilschuld an der Lage der Sparkasse zugeschrieben. Dass Aufsichtsräte mit ähnlichen Aufgaben wie die Verwaltungsräte nun mehr Geld bekommen sollen, ist da für viele Bürger noch schwerer zu verstehen. So könne es sein, dass man nach der Diskussion in der Ratsfraktion zu einer strategisch anderen Ausrichtung kommt, meint Niggemeier.

Auf NRZ-Anfrage bestätigte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Heinz Wansing, dass der Ratsbeschluss zur Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen wieder auf dem Tisch ist. Zwar halte er mit Verweis auf den erhöhten Aufwand und die in Auftrag gegebenen Gutachten die Erhöhung der Aufsichtsratsvergütungen nach wie vor für richtig, wolle sich den geänderten Rahmenbedingungen aber nicht entziehen.

Entwicklungen nicht absehbar

„Als wir das Thema im vergangenen Jahr beraten haben, waren die Entwicklungen bei der Sparkasse insbesondere hinsichtlich der Dimensionen noch nicht absehbar“, erklärt Wansing. Nun sehe er aber, dass die öffentliche Debatte nach der Offenbarung der Sparkasse noch einmal mehr Fahrt aufgenommen habe: „Und Dinge, die sich bewegen, müssen wir weiter diskutieren“, so Wansing.

Nach den Fraktionssitzungen wollen sich dann SPD und CDU über ihre aktuellen Haltungen in der Sache austauschen.

Nicht auszuschließen, dass die beiden großen Fraktionen dann den Ratsbeschluss zur Erhöhung der Aufsichtsratsbezüge wieder kippen.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sammeln derweil unbeirrt weiter Unterschriften. 300 Listen, auf die jeweils zehn Unterschriften passen, sind unterwegs, gezählt habe man noch nicht. Nach wie vor sei man vor allem überrascht, wie viele Bürger nicht nur unterschreiben, sondern mit eigenen Listen selbst sammeln wollen. Unterstützend sollen in den kommenden Tagen 30 Großflächenplakate aufgestellt werden, um für das Bürgerbegehren zu werben. Auch wenn die 3320 Unterschriften schnell zusammen kommen sollten, will man weiter sammeln, um möglichst beeindruckend zu zeigen, wie stark der Bürgerwille ist. „Vielleicht brauchen wir dann gar keinen Bürgerentscheid mehr“, so Volker Berenthien, einer der drei Initiatoren. Das könnte sein - so oder so.