Zum Haushaltsausgleich an den Sparstrumpf

Olsberg..  Einstimmig hat der Rat der Stadt Olsberg am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2015 verabschiedet. Entsprechend dem von Bürgermeister Wolfgang Fischer bereits im Dezember eingebrachten Haushalt stehen Erträgen von 35 040 591 Euro immerhin Aufwendungen von 38 661 099 Euro gegenüber.

Schon bei der Einbringung hatte Kämmerer Stefan Kotthoff mitgeteilt, dass 1 120 326 Euro des Defizits in Höhe von insgesamt 3 620 508 Euro der so genannten Ausgleichsrücklage entnommen werden. Die ist damit komplett aufgebraucht. Für den Rest von rund 2,5 Millionen Euro muss die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden, die damit von 28 Millionen Euro auf 25,5 Millionen Euro sinkt.

Mangelnde Finanzausstattung

Schon seit Jahren ist es in Olsberg guter Brauch, dass die Fraktionsvorsitzenden vor der Verabschiedung des Haushalts zu kommunalpolitischen Themen Stellung nehmen. Was allerdings nicht heißt, dass das eine oder andere bundes- oder landespolitische Problem nicht auch zur Sprache kommt. Und da waren sich CDU und SPD weitestgehend einig, als es um die mangelnde Ausstattung der Kommunen mit Finanzmitteln ging.

Ohne komme Olsberg auch bis 2022 auf keinen grünen Zweig, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Burkhard Stehling, in seiner Rede. Ein Ziel, dass nur schwer zu erreichen sein dürft und auf mehr als wackeligen Beinen stehe. Die in diesem Zusammenhang für 2016 angekündigte Steuererhöhung sei auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und helfe nicht wirklich weiter. Dennoch wolle man, so Stehling weiter, mit einer sparsamen Haushaltsführung einen Haushaltsausgleich anstreben. Einen Weg zu einer noch stärkeren Haushaltskonsolidierung sieht Stehling zudem in einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit.

Anschließend schnitt der Fraktionsvorsitzende der CDU so ziemlich alle derzeit wichtigen Bereiche des Haushalts an. Angefangen von der Wirtschaftsförderung und dem Tourismus über Kultur- und Vereinsarbeit sowie der Feuerwehr bis hin zu den diversen anstehenden Baumaßnahmen. Bedenklich sei auch der ständige Rückgang der Schülerzahlen, was zur Folge habe, dass man die Investitionen in die Grund-schulstandorte genauer betrachten müsste. Positiv dagegen sahen die Sprecher aller Parteien die Entwicklung in Wiemeringhausen, wo im neuen Schuljahr eine Montessorischule ihren Betrieb aufnimmt.

Kein Allheilmittel

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Przygoda, wusste kein Allheilmittel, wie man trotz guter Gewerbesteuereinnahmen (14,25 Millionen Euro) aus der Finanzmisere herauskommen oder gar bis 2022 den Ausgleich schaffen könne. Auch wenn niemand gerne die Steuern erhöhe, sei es redlicher gewesen, schon in 2015 die Steuererhöhung vorzunehmen, anstatt auf 2016 zu verschieben, denn dann sei eine solche unvermeidbar.

Auch liege das Defizit nicht am so genannten Kommunal-Soli, so Przygoda weiter. Denn schließlich gebe es auch noch den Solidaritätszuschlag, der dieses Jahr sein 25-jähriges Jubiläum feiere und seinerzeit für fünf Jahre von einer CDU/FDP Regierung eingeführt wurde. Der habe Olsberg immerhin bisher rund 15 Millionen Euro gekostet.

Während Pryzgoda die geplanten KAG-Maßnahmen, die die Bürger finanziell belasten, kritisierte, begrüßte er die Lösung beim Streitthema „Erwerb der Stromnetze“. Durch eine neue gemeinsame Gesellschaft unter Beteiligung von RWE und Hochsauerlandenergie habe man den richtigen Weg eingeschlagen. Mehr Gelassenheit forderte er von Windkraftinvestoren wie auch -gegnern. Denn mit wohl keinem anderen Projekt habe sich Rat und Verwaltung in der Vergangenheit intensiver beschäftigt, dennoch könne man es trotz aller Transparenz keinem Recht machen.

Flüchtlinge betreuen

Die Bündnis 90/Grünen möchten auf der einen Seite sparen, aber auf der anderen Seite für soziale Zwecke mehr Geld ausgeben, in dem man einen neuen Teilzeitmitarbeiter zur Betreuung von Flüchtlingen und einen Schulsozialarbeiter einstellt. Ohnehin sei der Haushalt auf Kante genäht und schön gerechnet (Vorsorgeausgaben fehlen), damit man am Ende nicht wieder in einen Nothaushalt gerate.

Außerdem wollte Bündnis 90/Die Grünen das Projekt „Mehrgenerationen Spielplatz“ kippen, da man hier als erstes sparen könne. Hier schieden sich in der Sitzung fast die Geister, denn die Grünen wollten ihr „Ja“ zum Haushalt 2015 von diesem Projekt abhängig machen, so Karl-Heinz Weigand in seiner Stellungnahme. Ein Ja, aber ohne diese Investition, wofür es schließlich richtig Fördermittel gibt.

Doch nachdem die Brüder Weigand in eine 10-minütige Klausur gegangen waren, kam dann doch das Ja.

Vorausgegangen war außerdem eine genaue Definition des Kämmerers, der noch einmal verdeutlichte, dass trotz einer Verabschiedung immer noch ein gewisser Spielraum bleibe.

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