Wohin geht die Reise bei der Windenergie?

Brilon..  „Windenergie in Brilon und seinen Dörfern: Wo geht die Reise hin?“ war Thema eines Info-Abends der CDU Brilon im Haus am Kurpark. Der stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft nach der Katastrophe von Fukujima führte zu „einer Energiewende im Eiltempo“, so Barbara Middel, Ortsverbandsvorsitzende und Initiatorin des Abends.

Dass das Thema auch in Brilon an Brisanz gewinnen wird, davon ist Professor Dr. Patrick Sensburg (MdB) überzeugt. Schließlich sei es ein zentrales Thema der Städte und Gemeinden im HSK.

„Grundsatz“ statt „Ziel“

Ein Experte auf diesem Gebiet ist Thomas Grosche, Bürgermeister der Stadt Medebach. Er ist Mitglied im Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg. Sein Kommentar zu den im Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) definierten Vorranggebieten: „Der Kritikpunkt an dieser Stelle ist, dass auf regionaler Ebene keinerlei Entscheidungsbefugnisse existieren.“ Die im LEP definierten Ziele seien Verpflichtungen. Deshalb soll der Begriff „Ziel“ in „Grundsatz“ abgeändert werden. Das Problem sei, so Grosche weiter, dass sich die geplanten Konzentrationszonen vor Ort nur zum Teil mit den Plänen der Bezirksregierung decken. Grosche: „Die CDU im Regionalrat trägt das so nicht mit.“

„Es geht nicht mehr um das Für und Wider von Windkraftanlagen“, sagte Matthias Kerkhoff (MdL). Wichtig sei nun auf kommunaler Ebene ein Flächennutzungsplan – unter Abwägung der Interessen von Befürwortern, Profiteuren und Gegnern von WKA. „Ein Eingriff in das kommunale Planungsrecht darf aus unserer Sicht nicht sein“.

Ratsmitglied Karin Bange fasste die Probleme, die dem Rat bevorstehen, zusammen. Der Rat muss Konzentrationszonen ausweisen, ansonsten könne überall gebaut werden. Ein Aufstellungsbeschluss wurde bereits erreicht, so dass durch die Veränderungssperre geplante Bauvorhaben bzw. Anträge zu Bauvorhaben gestoppt werden können.

Ratsherr Stefan Kraft betonte, dass alle Parteien im Stadtrat das Verfahren in Ruhe durchziehen wollen und mahnte Geduld an: „Wir befinden uns in einer Zerreißprobe zwischen freiem Unternehmertum und Planwirtschaft.“ Insbesondere die Bürgerbeteiligung sei wichtig, wenn es zu Windparks komme.

Ab 2017 soll die Einspeisevergütung durch ein Ausschreibungsmodell ersetzt werden. Das bedeutet, dass nur noch die Marktteilnehmer Erneuerbare-Energien-Anlagen errichten dürfen, die per Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Diese Thematik interessierte die Teilnehmer besonders. Denn „Wenn man nicht mehr weiß, zu welchen Preisen der Strom vergütet wird, werden sich dann noch Bürgergemeinschaften bilden, um Windparks zu errichten? Oder besteht die Gefahr der sogenannten Heuschrecken, sprich großen Energiekonzerne, die es sich leisten können, diese Risiken einzugehen?“, fragte einer der rund 50 Teilnehmer. Thomas Grosche dazu: „Ich glaube, dass die Einspeisevergütung, ähnlich wie bei Biogas, einer Degression unterworfen ist.“

Für Franz Nolte, dem Geschäftsführer des Windparks Madfeld, sollte „Windkraft bürgervertretlich ausgebaut werden, denn ab 2017 könnte es sein, dass wir uns vor Heuschrecken nicht retten können“. Die Planungshoheit müsse weiter bei der Stadt liegen und die Bürger vor Ort müssen beteiligt werden, damit die „Großen“ nicht reindrängen. Die Bürgerbeteiligungen werden aber nachlassen, weil Investoren mit einem Totalausfall ihres Anteils rechnen müssen. Die Wertschöpfung bleibe dann nicht in der Kommune, so Franz Nolte.

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