Weniger Geld für den ländlichen Raum?

Altkreis..  Das Geld in den städtischen Kassen ist überall im Altkreis knapp. Geht es nach dem Städtetags, soll es noch enger werden. Nach seinem Vorschlag zur Verteilung von Investitionsmitteln des Bundes zur Förderung der Kommunen würde der Hochsauerlandkreis statt bisher 5,1 Millionen Euro nur noch 1,7 Millionen Euro Investitionsmittel erhalten. Landrat Dr. Karl Schneider kritisiert diesen Vorschlag. „Es kann nicht sein, dass der ländliche Raum wieder als Verlierer vom Platz geht.“

In Zahlen: Der größte Verlust im Altkreis träfe Marsberg und Winterberg, die jeweils auf rund 400 000 Euro verzichten müssten. In Medebach kämen etwa 160 000 Euro weniger in die Kasse, in Brilon wären es 45 000 Euro. Hallenberg bekäme 21 000 Euro weniger. Olsberg bekommt nach aktuellen Verteilungsmaßstäben und auch nach dem Vorschlag des Städtetags keine Investitionsmittel vom Bund.

Verteilungsmaßstab

Der Verteilungsmaßstab für die Investitionsmittel sind die erhaltenen Schlüsselzuweisungen. Da Hallenberg in den letzten Jahren keine oder nur wenige Schlüsselzuweisungen erhalten hat, sind auch die Investitionsmittel entsprechend niedrig. „Nach dem Vorschlag des Städtetages würden die Mittel für Hallenberg um weitere 21 000 Euro niedriger ausfallen und wir würden gerade noch 10 000 Euro erhalten“, so Hallenberger Bürgermeister Michael Kronauge. Der Städtetag vertrete die kreisfreien Städte und es sei natürlich sein Wunsch, dass noch weitere Mittel aus dem ländlichen Raum in die kreisfreien Städte fließen. „Entscheiden tut aber der Landtag und ich hoffe, dass dort genug Vernunft vorherrscht und es keine weitere Verschlechterung für den ländlichen Raum gibt“, so Kronauge weiter. „Bereits nach dem jetzigen Modell fließen 55 Prozent der Mittel in den kreisfreien Raum, obwohl dort nur 40 Prozent der Menschen leben. Nach dem neuen Vorschlag würden diese Mittel auf 66 Prozent für den kreisfreien Raum ansteigen.“

„Ohne zusätzliche Investitionshilfe von Bund und Land werden die ländlichen Kommunen ihren Investitionsstau nicht beheben können“, sagt Medebach Bürgermeister Thomas Grosche.

„Bei unserer ,Medebacher Politik’, die städtischen Investitionen ohne Nettoneuverschuldung zu schultern, mussten in den letzten Jahren wichtige Investitionen z.B. im Bereich von Schule, Feuerwehr und Straßen verschoben werden. Das macht uns Sorgen, da wir so zwar unsere Pro-Kopf-Verschuldung nicht weiter ansteigen lassen, auf der anderen Seite aber Infrastruktur vernachlässigen.“

Jeder Cent wird gebraucht

Daher benötige die Stadt. so Grosche, jeden Cent an zusätzlichen Finanzhilfen, die nach den bisherigen Planungen gemäß dem Aufkommen der Schlüsselzuweisungen der letzen Jahre nach den Grundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW (GFG) verteilt werden sollten. Der Städtetag NRW, der Lobbyist der Großstädte, fordere einen größeren Teil vom Kuchen für den Ballungsraum ein, was für Medebach in der Tat rund 160 000 Euro weniger bedeuten würde. Hierbei wolle man z.B. die Arbeitslosenquote stärker gewichten, obwohl diese in die Berechnungen zum GFG bereits (aus unserer Sicht sogar überproportional) einfließt. Eine Verteilung der Mittel auf Basis des GFG ist daher bereits die absolute Mindestforderung der kleineren Städte und Gemeinden.

Sollte es tatsächlich weniger Geld geben, müsste weiter bei den oben genannten Bereichen gespart werden.

Positive Wendung

Thomas Grosche weiter: Man habe über die eigenen Interessenvertretungen sowie die Kontakte zu den Entscheidungsträgern deutlich gegen den Vorstoß des Städtetages NRW interveniert. „In letzter Konsequenz müsste man auch über eine Klage nachdenken, da ich persönlich ein doppeltes Heranziehen der im GFG schon sehr hoch gewichteten Arbeitslosenquote sogar für verfassungswidrig halte“, so Thomas Grosche. „Die neuesten Informationen geben allerdings berechtigten Grund zur Hoffnung, dass es bei einer Verteilung der zusätzlichen Investitionshilfe auf Basis der GFG-Berechnung bleibt.“

Und das sieht in der Tat ganz gut aus. Mit Schreiben vom 24. Juni hat das Innenministerium die Kommunen darüber informiert, dass das Landeskabinett sich in seiner Sitzung am 23. Juni auf einen Referentenentwurf verständigt hat, zu dem die kommunalen Spitzenverbände bis zum 27. Juli Stellung nehmen können (siehe Infokasten).