Verfahren gegen Ex-Bürgermeister von Marsberg eingestellt

Das Rathaus in Marsberg.
Das Rathaus in Marsberg.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, Hubertus Klenner strafrechtlich etwas vorzuwerfen.

Marsberg..  Die Staatsanwaltschaft Arnsberg hat die Ermittlungen gegen Alt--Bürgermeister Hubertus Klenner eingestellt. Erich Latzelsberger, Ratsmitglied der Linken, hatte Klenner im vergangenen Juni wegen des Verdachts der Untreue angezeigt: „Weil er und die Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung das finanzielle Fiasko der Stadt Marsberg herbeigeführt haben und bitteschön dafür zur Verantwortung gezogen werden sollen“, so Latzelsberger zur WP. Hintergrund seien die fehlende Eröffnungsbilanz seit 2009 und die fehlenden Jahresabschlüsse sowie die 70 000 Euro Kosten für externe Mitarbeiter, die die Verwaltung bei der Erstellung der Bilanz und der Abschlüsse unterstützten.

„Es erscheint sachgerecht, das Verfahren bezüglich der Verantwortlichen der Stadt Marsberg mit Zustimmung des Amtsgerichts einzustellen“, so die Staatsanwaltschaft Arnsberg in ihrer Einstellungsbenachrichtigung an Latzelsberger.

Begründung: „Der Schaden, der der Stadt Marsberg dadurch entstanden ist, dass die erforderlichen Eröffnungsbilanzen und Jahresabschlüsse nicht fristgerecht erstellt worden sind, besteht darin, dass Gelder, die sonst aus Stärkungspaktmitteln hätten bewilligt und gezahlt werden können, nicht von der Bezirksregierung gezahlt worden sind.“ Allerdings sei dieser Schaden nicht endgültig eingetreten, da die zunächst nicht ausgezahlten Mittel ausgezahlt werden, sobald die Stadt die erforderlichen Unterlagen nachreicht.

Auch anderswo ähnliche Probleme

Die dazu erforderlichen Maßnahmen seien mittlerweile mit Hilfe externer Personen veranlasst worden, so die Staatanwaltschaft weiter. Sie findet es berücksichtigungswert, dass mehrere Verantwortliche längere Zeit erkrankt waren. Ferner seien in anderen Städten ähnliche Probleme wie in Marsberg entstanden.

„Da die Stadt Marsberg nunmehr, wenn auch wesentlich verspätet, reagiert und das Erforderliche veranlasst hat, erscheint eine strafrechtliche Sanktionierung entbehrlich“, schließt Oberstaatsanwalt Niekrens seine Begründung ab. Damit will sich der Linken-Politiker nicht zufrieden geben. „Es geht nicht darum, die Stadt Marsberg zu sanktionieren“, wettert er, „sondern die Verantwortlichen für das Desaster zur Verantwortung zu ziehen und zum Schadensersatz zu veranlassen.“

Hülsenbeck: Stellen Zahlen zusammen

Jetzt hat Latzelsberger eine offizielle Anfrage an die Stadt gerichtet. Er will wissen, wie viel von den 70 000 Euro, die für die externe Unterstützung in den Haushalt eingestellt worden sind, verwendet wurden und wie viele Überstunden notwendig waren, „um schnellstmöglich wieder Herr über das eigene Budget zu werden.“

Bürgermeister Hülsenbeck zur WP: „Wir sind dabei, die Zahlen zusammenzustellen. Wir haben nichts zu verbergen und werden öffentlich und transparent mit diesen Dingen umgehen.“ Latzelsberger will die Zahlen abwarten und behält sich weitere Schritte vor.