Sturm für touristische Kernzone

Heute Nachmittag steigt in Willingen ein „Windenergie-Gipfel“.
Heute Nachmittag steigt in Willingen ein „Windenergie-Gipfel“.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Über die grenzübergreifenden Regionalpläne zum Thema Energie für Nordhessen und Südwestfalen wird heute in Willingen gesprochen.

Marsberg..  Heute Nachmittag steigt in Willingen ein „Windenergie-Gipfel“. Die Regierungspräsidenten aus Kassel und Arnsberg treffen sich mit den Landräten aus dem Kreis Waldeck-Frankenberg und dem HSK sowie den Bürgermeistern von Brilon, Winterberg, Olsberg, Medebach und Diemelsee. Sie wollen über die grenzübergreifenden Regionalpläne zum Thema Energie für Nordhessen und Südwestfalen sprechen. Konkret: Es geht um die befürchteten negativen Auswirkungen auf den Tourismus im Hochsauerland. „Auf eine“, so Gastgeber Thomas Trachte, Bürgermeister von Willlingen, „touristische Kernzone mit vier Millionen Übernachtungen im Jahr“.

Touristisch noch entwicklungsfähig ist die Stadt Marsberg. Gleichwohl stehen dort die grenzübergreifenden Windkraftplanungen derzeit im Fokus der kommunalpolitischen Diskussion.

Denn nicht nur der Entwurf des Teilregionalplans „Energie“ der Bezirksregierung Arnsberg sieht für das Stadtgebiet Marsberg 10 Prozent seiner Fläche für Windkraft als geeignet an. Auch der Entwurf des Teilregionalplans „Energie“ Nordhessen sieht im direkten Umfeld östlich und südlich der Stadtgrenzen zu Marsberg noch einmal fast genau so viel (1484 Hektar, neun Prozent), als Suchfläche vor. „Durch die konzentrierte Bündelung von Windvorrangzonen entlang der Landesgrenze droht der Stadt Marsberg eine unzumutbare technische Überformung des Landschaftsbildes“, schreibt die Stadt Marsberg in ihrer Stellungnahme zu den Vorstellungen des nordhessischen Regionalplans. Sie erwartete dadurch „erhebliche Konflikte mit anderen Raumnutzungsansprüchen, die auch Auswirkungen auf die Belange der Stadt Marsberg mit sich brächten.

Gefahr der Umzingelung

Die Stadt Marsberg lehnt acht Flächen zur Ausweisung von weiteren nordhessischen Suchflächen entlang der Landesgrenze im Bereich der Stadt Marsberg ab. Das östlich von Erlinghausen bereits mit Windkraftanlagen bestückte Gebiet ist Bestand. Die ebenfalls schon mit Windkraft ausgefüllte Fläche im Umfeld von Giershagen wird seitens der Stadt Marsberg kritisch gesehen. Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss gab der Stellungnahme der Stadt Marsberg in seiner Sitzung am Mittwoch grünes Licht.

Seitens der nordhessischen Regionalplanung ist die Einschränkung einer drohenden Umzingelungswirkung von Windparks im 5-Kilometer-Abstand zu Ortslagen vorgesehen. Den Grundsatz wendet sie jedoch für Ortslagen auf westfälischer Seite nicht an. Mit Borntosten, Leitmar, Canstein, Udorf und Erlinghausen sind gleich fünf Ortslagen von einer Umzingelung von mehr als 120 Grad betroffen, sollten die Planungen in der darstellten Form fortgeführt werden. Hinzu kommt, dass die nordhessischen Planungen überhaupt nicht die parallel erfolgenden Planungen der Bezirksregierung Arnsberg berücksichtigen. Und die Bezirksregierung Arnsberg hat bisher gar keine Grundsätze bezüglich der Abstandsregelung zur Umzingelungswirkung berücksichtigt. Die Stadt in ihrer Stellungnahme: „Für Bürger in den grenznahen Orten ist es nicht nachvollziehbar, dass in Grenzlagen nicht gleiche Bewertungsmaßstäbe bzw. länderübergreifend einheitliche Abstandregelungen gewählt werden.“

Was ist mit dem Vorsorgeprinzip?

Juristisch wird im nordhessischen Plan die Abstandsregelung von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung der Ortslagen in Marsberg formal zwar eingehalten, heißt es weiter. Aufgrund von besonderen topographischen Voraussetzungen und wegen der dominierenden Größe der geplanten Vorrangzonen könne aber eine subjektiv empfundene, bedrängende Wirkung entstehen. Betroffen sind hier besonders Giershagen, Borntosten, Leitmar und ganz besonders Udorf. Die Stadt: „Hier dürfen negative Auswirkungen nicht auf nachgeordnete planerische Ebenen abgewälzt werden, sondern hier muss das Vorsorgeprinzip zum Schutz von Bürgern auch grenzübergreifend angewendet werden.“