Streit um Erstattung der Kita-Beiträge

Die Erzieherinnen streiken für eine bessere Entlohnung und amit auch für eine Aufwertung ihrer Arbeit.
Die Erzieherinnen streiken für eine bessere Entlohnung und amit auch für eine Aufwertung ihrer Arbeit.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Der Kita-Streik geht auch in Brilon und Marsberg in die dritte Woche. Einige Eltern fordern die Beiträge zurück, aber der zuständige Hochsauerlandkreis sieht dafür keine rechtliche Grundlage.

Brilon/Marsberg..  Der Streik in kommunalen Kindertagesstätten geht in die dritte Woche - im Altkreis sind weiterhin Brilon und Marsberg betroffen. Langsam macht sich bei den Eltern Ärger breit - ihnen geht es nicht nur um die alternative Betreuung ihrer Kinder, sondern auch um die gezahlten Kita-Beiträge.

„Ich kann die Eltern nur ermutigen, die gezahlten Beiträge zurückzufordern“, sagt Wolfgang Schlenke, Verdi-Bezirksgeschäftsführer. Und das versuchen einige bereits: „Die Eltern zahlen viel Geld, wenn sie zum Beispiel eine 45-Stunden-Betreuung gebucht haben. Bei uns fragen viele nach eine Erstattung der Beiträge“, berichtet Brunhilde Henne von der Briloner Stadtverwaltung. Sie verweist die Eltern an den zuständigen Hochsauerlandkreis.

Verärgerte Eltern

Ein ähnliches Bild zeigt sich in Marsberg: „Die Eltern sind teilweise verärgert, aber es liegt nicht in unseren Händen“, sagt Johannes König, Leiter des Marsberger Haupt- und Personalamtes. Die Kommunen ziehen das Geld für den Kreis ein. Laut Martin Reuther, Pressesprecher des Hochsauerlandkreises, gibt es keine rechtliche Grundlage für eine Erstattung. Der Kita-Beitrag sei nicht als direkte Bezahlung für die Betreuungsleistung zu verstehen, sondern als „anteiliger Zuschuss zu den Jahresbetriebskosten für einen Platz in einer Kindertagesstätte“. Außerdem sei bei den Gebühren, die aktuell im HSK für Kita-Plätze gezahlt werden müssen, die Höchstgrenze von 19 Prozent noch nicht erreicht. „Wir warten die Entwicklung ab. Wenn der Streik weiter andauert, wird die Diskussion bei uns sicher noch einmal aufkommen“, so Reuther. Das sieht Wolfgang Schlenke von Verdi anders: „Während des Streiks werden keine Löhne oder Entgelte an die Erzieher gezahlt. Die Kommunen sparen Personalkosten. Das eingesparte Geld sollte den Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden und nicht im normalen Haushalt versickern.“

Nun befindet sich Marsberg im Nothaushalt - damit beschäftigt sich Verdi im Moment: „Wir sind in Verhandlungen mit dem Land NRW, damit Kommunen im Nothaushalt gestattet wird, die Kita-Beiträge zu erstatten“, so Schlenke.

In dieser Woche beteiligen sich alle acht städtischen Kindergärten im Stadtgebiet Brilon an dem Streik - in Scharfenberg wurde eine Notgruppe eingerichtet, die immer stärker genutzt wird. Bis zu 20 Kinder werden dort zu unterschiedlichen Zeiten betreut. „Das läuft super. Letzte Woche war auch mal ein Erzieher da, davon waren die Kinder ganz begeistert“, sagt Brunhilde Henne von der Briloner Verwaltung.

In Marsberg wird in Erlinghausen und Giershagen gestreikt, dort wurden ebenfalls Notgruppen gebildet.

In Meerhof läuft der Betrieb weiter und steht auch anderen Kindern offen. „Die Angebote werden nicht so stark angenommen“, erklärt Johannes König, Leiter des Marsberger Haupt- und Personalamtes. „Im Ländlichen sind oft noch Angehörige da oder die Nachbarschaft organisiert sich.“