Positionspapier zum Gesetzentwurf

Olsberg/Altkreis..  Das Bundesteilhabegesetz kommt – und es hat Auswirkungen auf die Arbeit der Dienstleister für Menschen mit Behinderung. Auch deshalb nutzten Vertreter der Werkstätten für Menschen mit Behinderung im Hochsauerlandkreis jetzt die Gelegenheit, sich mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese (SPD) über den Stand der Entwicklungen auszutauschen.

Eine von Bundesministerin Andrea Nahles einberufene Arbeitsgruppe hat laut einer Pressemitteilung der HSK-Werkstätten im Kreis seit Juli vergangenen Jahres bereits fünf Mal getagt und wird sich bis April weitere vier Mal zu Beratungen treffen, um gemeinsam einen Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz zu erarbeiten.

Dem Gesetzgebungsprozess werde damit eine breite und intensive Konsultation vorgeschaltet, heißt es weiter.

Er erfolge bewusst nach dem Grundsatz „Nichts über uns - ohne uns“. Jeder Interessierte kann sich unter www.gemeinsam-einfach-machen.de über den Sachstand im Internet informieren.

Verlässliche Begleitung

In diesem Zusammenhang hat der Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) eine Positionierung der Werkstätten für behinderte Menschen erarbeitet. Sie hebt die besondere Unterstützung hervor, die Werkstätten ihren Beschäftigten bieten: So werden Arbeitsprozesse individuell an den einzelnen Menschen und seine Behinderung angepasst, die Werkstätten gewährleisten verlässliche Begleitung durch qualifiziertes Personal und ermöglichen den Menschen mit Behinderung, soziale Beziehungen aufzubauen. „Werkstätten sind nicht nur ein Arbeitsort, sondern ein Ort des lebenslangen Lernens und Ideengeber für die Gesellschaft“, betonen die Vertreter der vier Werkstätten im HSK.

Mitglieder der Arbeitsgruppe sind Vertreter der Behindertenverbände, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung, die Träger der freien Wohlfahrtspflege, die Fachkonferenz der Fachverbände für Menschen mit Behinderung, die Werkstätten für Menschen mit Behinderung und ihre Werkstatträte, die Bundesländer, die Kommunalen Spitzenverbände, die überörtlichen Sozialhilfeträger, die Sozialversicherungsträger und die Sozialpartner.

Parlamentarisches Verfahren

Der Referentenentwurf des Gesetzes werde nach Abschluss der Beratungen in der Arbeitsgruppe erstellt und in diesem Jahr in das parlamentarische Verfahren gehen, kündigte Wiese an. „Das Gesetz wird voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet“, sagte Wiese den Vertretern der Lennewerkstatt des Sozialwerks St. Georg Schmallenberg, der Caritaswerkstätten in Arnsberg und Brilon und der Werkstatt des Josefsheims Bigge.