Nur wer die Hürde schafft, kommt auch rein

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Was wir bereits wissen
In NRW wird zurzeit über die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Kommunalwahlen diskutiert. Ziel der Initiatoren ist es, die „Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern.“

Brilon..  Wer bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, der ist auch nicht im Parlament vertreten. Auf kommunaler Ebene sieht das anders aus. Zurzeit gibt es eine Debatte darüber, die Sperrklausel wieder einzuführen – allerdings eine deutlich niedrigere. Dadurch würde es für kleine Parteien auch bei uns vor Ort natürlich schwieriger, sich einen Sitz in der Stadtvertretung zu sichern.

Für „Linke“ wäre es knapp geworden

Ein Blick in die Kommunalwahlergebnisse vom vergangenen Jahr zeigt aber auch, dass eine Sperrklausel von 2,5 bzw. 3 Prozent wie sie momentan diskutiert wird, in den Städten des Altkreises Brilon keine Auswirkungen auf die Zusammensetzung der Stadträte gehabt hätte. Bei einer 3-Prozent-Hürde wie sie die SPD-Landtagsfraktion befürwortet, wäre es für die Linke in Brilon z.B. allerdings denkbar knapp geworden. Die Partei holte bei der letzten Wahl 374 Stimmen und kam damit auf 3,01 Prozent der Stimmen. Wären es nur drei Stimmen weniger gewesen, wäre die Linke auf unter drei Prozent gerutscht – und hätte dementsprechend dann keinen Sitz im Briloner Stadtrat gehabt. Was wiederum Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse gehabt hätte.

Reinhard Prange sitzt für die Linke im Briloner Stadtrat. Er ist sich bewusst, dass „er bei Entscheidungen in Brilon das Zünglein an der Waage“ ist. Die CDU hatte bei der letzten Kommunalwahl mit 48,23 Prozent die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt. Politisch gesehen hält Reinhard Prange die Wiedereinführung einer Sperrklausel „für einen Fehler“. Und er hat Bedenken, dass man durch Sperrklauseln etwas gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit erreichen kann. Ebenfalls einen Sitz hat die Linke im Marsberger Stadtparlament. Sie erreichte bei der Wahl 4,25 Prozent der Stimmen – wäre also auch im Fall der jetzt diskutierten Sperrklauseln im Rat vertreten.

CDU: „Funktionsfähigkeit sichern“

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich vor einer Woche für die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel ausgesprochen, „um die Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungen zu sichern.“

„Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus in den Gemeindevertretungen hat sich seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht. Dadurch sind die Funktionsfähigkeit und das kommunale Ehrenamt gefährdet. Ratssitzungen dauern immer länger, ohne zu den erforderlichen Entscheidungen zu kommen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung.

Dementsprechend erklärt auch der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Kerkhoff zu dem Thema: „Im Sinne aller, die ernsthaft daran interessiert sind, kommunalpolitisch zu gestalten, ist es sinnvoll, wieder eine Sperrklausel einzurichten.“ Es sei wichtig und richtig, auf die Belange kleiner Fraktionen/Parteien Rücksicht zu nehmen, aber man dürfe den ehrenamtlich engagierten Ratsvertretern vor Ort ihre Arbeit in den Gremien nicht zu schwer machen. Er macht aber auch deutlich, dass das weniger in unserer Region ein Problem darstelle. Doch in manchen Großstädten sei die Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretungen durch die zunehmende Zersplitterung durchaus gefährdet.

Brilons Bürgermeister Dr. Christof Bartsch erklärte auf Anfrage der WP, dass man mit dem Instrument einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene generell „eher vorsichtig umgehen“ sollte. Denn: „Der Wählerwille beziehungsweise die politischen Verhältnisse sollten sich auf kommunaler Ebene im Rat möglichst 1:1 widerspiegeln“, so die Meinung des Briloner Stadtoberhauptes. In einer kleinen Stadt wie Brilon sei die Gefahr einer Zersplitterung nicht so gegeben wie in einigen großen Städten, wo es vorkomme, dass die Zahl der Gruppierungen/Einzelpersonen im zweistelligen Bereich liegt. Da werde es dann natürlich zunehmend schwer, so viele verschiedene Meinungen unter einen Hut zu bringen.