Mehrheit lässt die Muskeln spielen

FDP-Ratsherr Dr. Prange möchte Familienbesitz im Möhnetal nur gegen Stück aus dem Stadtwald tauschen. Das sorgt für Spannungen im Rat.

Brilon..  Für CDU-Fraktionssprecher Eberhard Fisch ist das Verfahren „skandalös“. Dagegen kann sein SPD-Pendant Hubertus Weber an ihm „nichts Ehrenrühriges“ entdecken. Mit 9:8 Stimmen hat der Haupt- und Finanzausschuss gestern Abend in öffentlicher Sitzung in geheimer Abstimmung den Tausch von zwei Hektar sumpfiger Wald- und Wiesenfläche im Möhnetal gegen 1,8 Hektar Kyrill-Fläche oberhalb des Campingplatzes am Poppenberg abgesegnet.

Dort wohnt FDP-Ratsmitglied Dr. Alexander Prange mit seiner Familie. Und der gehört seit ein paar Jahren auch das kleine Wäldchen an der Möhne, kurz vor dem Scharfenberger Bahnhof. Wie berichtet, wollen Bezirksregierung und Biologische Station Hochsauerland das von der EU geförderte Möhne Life-Projekt, die Renaturierung der Möhne, das eigentlich am Scharfenberger Bahnhof zu Ende sein sollte, in Richtung Stadt bis zum Osterhof fortsetzen, weil noch Geld übrig ist. Die Möhne soll auch dort mäandrieren und die Auen ökologisch aufwerten.

Im Rahmen des mit 2,9 Mio Euro ausgestatteten Projektes hat die Bezirksregierung von der Möhnetalsperre aufwärts die benötigten Flächen erworben. Das Kaufangebot der Bezirksregierung lehnte der Briloner FDP-Ratsherr jedoch ab. Er sei nur bereit zu einem Tausch gegen eine etwa gleich große Fläche hinter seinem Haus am Poppenberg, ließ er Arnsberg wissen. Arnsberg wandte sich mit dem Begehren an die Stadt Brilon - und löste da bei der CDU Entrüstung aus.

Geheime Abstimmung

Pikanter Hintergrund: Die FDP bildet nicht nur mit SPD, BBL, Linker und dem Bürgermeister im Rat die Ein-Stimmen-Mehrheit. Vor allem war es Dr. Prange persönlich, der die CDU nach der Kommunalwahl öffentlich abgewatscht hat und der jede Koalitionsbildung mit ihr abgelehnt hat.

Als der Grundstückstausch im Rathaus vorbereitet wurde, war der Liberale persönlich als Eigentümer eingetragen. Nun ist es so, dass Grundstücksgeschäfte, die Ratsmitglieder betreffen, im Rat behandelt werden müssen. Da wäre Dr. Prange jedoch befangen gewesen. Folge: Er hätte an der Abstimmung nicht teilnehmen können. Die zusammengezurrte Mehrheit wäre hin gewesen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung des Antrags.

Plan: Arboretum am Poppenberg

Zu einer Abstimmung war es in der März-Sitzung des Rates allerdings nicht gekommen. Der Notar hatte am Sitzungstag der Stadt mitgeteilt, dass nicht mehr Dr. Prange Eigentümer des Grundstücks sei, sondern seine Gattin. So landete die Sache gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss. Dem gehört der FDP-Stadtrat allerdings nicht an. Insofern stand die 9:8-Mehrheit der Zählgemeinschaft.

Dieses taktische Manöver ärgerte die CDU gewaltig: „Wir können uns nicht die Pistole auf die Brust setzen lassen“, sagte Karin Bange. Für Fraktionssprecher Fisch wäre es ein fatales Signal, wenn die Stadt hier mit einem Tausch einen Präzedenzfall schaffen würde: „Wir öffnen Tür und Tor.“

An der grundsätzlichen Ablehnung des Tausches konnte auch das Vorhaben nichts ändern, das die Gattin des FDP-Politikers, diplomierte Biologin und promovierte Gartenbauwissenschaftlerin, realisieren möchte: ein öffentliches Arboretum, eine Art botanischer Garten mit besonderen Gehölzen. Für BBL-Ratsherr Loos ein Gewinn.