Mehrheit geplatzt: CDU setzt Vorstellungen zur Ratsarbeit durch

Brilon..  Als stärkste Fraktion im Rat hat die CDU in der Ratssitzung am Donnerstag bei der Neufassung von Hauptsatzung, Geschäfts- und Zuständigkeitsordnung ihre Vorstellungen durchsetzen können. Grund: Die ebenso knappe wie bunte Ein-Stimmen-Mehrheit aus SPD, BBL, FDP, Linker und dem Bürgermeister war nicht komplett. Zum einen fehlte bei der SPD Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese und zum anderen war Bürgermeister Dr. Bartsch die Teilnahme an der Abstimmung über die Befugnisse der eigenen Amtsgeschäfte rechtlich verwehrt.

„Nicht gerade vertrauensbildend“

Und deshalb bleibt in der Zuständigkeitsordnung für die Stadt Brilon die Obergrenze, bis zu der der Bürgermeister bei Aufträgen eigenmächtig entscheiden kann, bei 25 000 Euro und bei Grundstücksgeschäften bei 5000 Euro. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, diese Beträge auf 40 000 beziehungsweise auf 20 000 Euro anzuheben. Da half es der SPD auch nicht, auf den Kreis zu verweisen, wo die CDU ihrem Landrat Befugnisse in ganz anderen Dimensionen zugestanden habe.

CDU-Fraktionsvorsitzender Eberhard Fisch begründete die restriktive Haltung damit, dass der – hinlänglich bekannte – Grundstückstausch zwischen der Stadt und der Familie von FDP-Ratsmitglied Dr. Alexander Prange „nicht gerade vertrauensbildend“ gewesen sei. Aus diesem Grund schlug die CDU auch vor, die Regelung der Hauptsatzung, dass bei Rechtsgeschäften mit Stadtvertretern und leitenden Dienstkräften der Rat auch dann unmittelbar entscheiden soll, wenn nicht nur die Stadtvertreter selbst beziehungsweise deren Partner und Kindern, sondern auch Eltern und Geschwister betroffen sind.

„Die Taschen voll gemacht“

BBL-Ratsherr Reinhard Loos hielt der CDU vor, doch einmal in den eigenen Reihen zu gucken, wer sich in der Vergangenheit bei Geschäften mit der Stadt „die Taschen voll gemacht“ habe. Auf die Aufforderung von der CDU, dies zurückzunehmen, meinte er nur: „Nee, genauso ist es.“

Über diese pikanten Punkte hinaus greifen die Satzungsänderungen pragmatisch aktuelle Entwicklungen auf. So wird festgehalten, dass die Gleichstellungsbeauftragte künftig „mit mindestens der Hälfte ihrer regelmäßigen Arbeitszeit“ für diese Tätigkeit abgestellt ist.

Unterlagen für Sitzungen städtischer Gremien müssen künftig „spätestens am sechsten Tag“ vor der jeweiligen Sitzung verschickt werden. Bisher galt die Regelung, dass die Unterlagen spätestens am vierten Tag vor der Sitzung bei den Ratsmitgliedern eingegangen sein musste.

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