Medebacher Rat ringt um Einsparpotenzial

Medebach..  Ein hartes Ringen um mögliche Einsparungen oder Ausgabenverschiebungen prägte die Haushaltsdebatte am Donnerstagabend im Rat. Mehr als 30 Anträge zum Etat wurden ausführlich diskutiert, bevor der Haushalt 2015 schließlich bei drei Gegenstimmen (je eine SPD, FDP und Freie Wähler) und einer Enthaltung (Freie Wähler) mehrheitlich beschlossen war.

Defizit

Deutlich wurde in den Haushaltsreden aller Ratsfraktionen, wie schwierig und durch äußere Vorgaben eingeschränkt die Finanzsituation der Kommunen ist. „Trotz aller Einsparversuche“ ergibt sich in Medebach, so Bürgermeister Grosche, ein Defizit von rund 1,3 Mio. Euro. 430 000 Euro können durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Bleibt ein Defizit von rund 870 000 Euro, das durch die Allgemeine Rücklage aufgefangen werden soll. Damit bleibt die Stadt nur 80 000 Euro unter dem Betrag, der eine Haushaltssicherung zur Folge hätte. „Der Puffer ist nur sehr knapp bemessen“, gab Bürgermeister Grosche zu bedenken.

Vor diesem Hintergrund hatte die Ratsmehrheit bereits im Dezember die Anhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer beschlossen. Johannes Rabe, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Einen Haushalt mit Griff in die Allgemeine Rücklage zu verabschieden, ist für uns alle nicht leicht. Aber aus Sicht der CDU derzeit alternativlos, angesichts der Risiken und Einschnitte bei einem drohenden Haushaltssicherungskonzept.“ Deshalb stehe die CDU zu den Steuererhöhungen, so Rabe, der aber auch darauf verwies, dass es für die Bürger einen „besonderen Lichtblick“ gibt: Die Gebühren bleiben stabil.

Diskutiert wurden auch die Empfehlungen der Bezirksregierung im Rahmen einer freiwilligen Haushaltsberatung. Die CDU-Fraktion hatte daraus Sparvorschläge aufgegriffen, die im Rahmen der Ratssitzung mehrheitlich beschlossen wurden. Dementsprechend soll der Nachtbus von Medebach nach Winterberg bzw. nach Willingen (N7 und N9) zum Halbjahr eingestellt werden. Pro Jahr zahlt die Stadt 20 000 Euro in dieses Kooperationsprojekt zwischen den beteiligten Kommunen und der RLG. Im Schnitt nutzen aber nur rund 30 Fahrgäste diese beiden Linien pro Nacht, so Bürgermeister Grosche. Jeder Fahrgast werde dabei durch die Stadt mit 7 Euro subventioniert.

Winterdienstgebühr könnte steigen

Beschlossen wurde außerdem die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zum 1. Januar 2016. Die Stadt rechnet mit rund 50 000 Euro Einnahmen pro Jahr. Ebenfalls umgesetzt werden soll die Empfehlung der Bezirksregierung, den städtischen Anteil bei der Winterdienstgebühr ab 1. Januar 2016 auf 10 Prozent zu reduzieren, was wiederum eine Erhöhung der entsprechenden Gebühren mit sich bringen könnte.

Christa Hudyma, FWG-Fraktionsvorsitzende, schlug vor, ein Drittel aller von der Bezirksregierung vorgeschlagenen Einsparungen vorzunehmen und zwar „zu gleichen Teilen in allen möglichen Positionen“. Sie rechnete vor: So könnten 24 708 Euro eingespart werden. Um aber die Beförderung von Kindergartenkindern, Zuschüsse für Jugendfreizeiten und den Nachtbus weiter komplett bezahlen zu können, schlug sie eine Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder um 65 Euro pro Monat vor – ein Vorschlag, der jedoch keine Mehrheit fand - u.a. weil die (rechtliche) Umsetzbarkeit kurzfristig nicht zu klären war.

Abgelehnt wurde auch der Vorschlag der SPD-Fraktion, die für den Kauf der Falke-Brache im Haushalt vorgesehene erste Rate in Höhe von 150 000 Euro aus dem Etat 2015 rauszunehmen. „Wir glauben, dass es genug Investoren gibt, die in 2015 das Grundstück kaufen werden“, so Fraktionsvorsitzender Rudolf Kaiser. Hintergrund: Die Stadt Medebach will das Grundstück kaufen, falls die Firma Falke das Gelände in diesem Jahr nicht vermarkten kann. Die erste Rate wäre dann im Dezember 2015 fällig und muss, so Bürgermeister Grosche, deshalb für diesen Fall auch im Etat vorgesehen werden.

Kritik an Steuererhöhung

Der FDP ist mit Blick auf die heimische Wirtschaft die Anhebung der Gewerbesteuer ein besonderer Dorn im Auge: „Leider wurde, mit Gegenstimmen nicht nur der FDP, die Erhöhung der Gewerbesteuer – weit über den fiktiven Hebesatz hinaus – auf 440 v.H. festgesetzt“, so Fraktionsvorsitzender Michael Papenheim. Deshalb beantragte die FDP, den Ratsbeschluss wieder aufzuheben und eine moderatere Anhebung zu beschließen. Papenheim stellte anhand diverser Anträge die mögliche Gegenfinanzierung vor. Die Ratsmehrheit entschied jedoch es bei der geplanten Erhöhung zu belassen.