Ausgleichsstock

Marsberg. (ad) Bürgermeister Klenner und Kämmerin Kleffner hatten es schon im Vorfeld angekündigt. Marsberg stürzt in den Nothaushalt ab, über den künftig die Kommunalaufsicht wacht - machbar ist damit nur noch das Allernotwendigste.

Bürgermeister und Kämmerin stellten den Etatentwurf 2010 in der Ratssitzung am Donnerstagabend vor. „Marsberg war auf dem Weg nach oben", sagte der Bürgermeister, „aber die Krise hat uns wieder zurückgeworfen."

Aufwendungen fast 37 Mio. Euro

Die Aufwendungen betragen fast 37 Mio. Euro, die Einnahmen aber nur 30,8 Mio. Euo. Somit fehlen 6,154 Mio. Euro. Der Haushaltsausgleich kann nicht erreicht werden kann, die Stadt muss also wieder ein Haushaltssicherungskonzept schreiben. Klenner: „Die Haushaltssicherungskonzepte der Jahre 2000 bis 2008 erreichten die Zielsetzung, in einem angemessenen Zeitraum die Defizite abzudecken und wurden von den Aufsichtsbehörden genehmigt."

Da mit dem 2010 vorgelegten Haushaltssicherungskonzept der Stadt aber nicht das Ziel erreicht werden könne, den Haushalt innerhalb der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (bis 2013) wieder auszugleichen, sei das Haushaltssicherungskonzept nicht genehmigt worden und somit die Haushaltssatzung nicht rechtskräftig. Der städtische Haushalt unterliegt somit dem „Nothaushaltsrecht".

Steuererhöhung

Schwierige Gespräche mit der Kommunalaufsicht seien geführt worden. Unter anderem wird akzeptiert, dass die Ostanbindung (ehem. Ritzenhoffgelände bis B7) weitergeführt werden kann und für Investitionen somit insgesamt 6,2 Mio. Euro veranschlagt werden können. Da die Ausgaben sofort kassenwirksam werden, die Investitionszuweisungen vom Land aber erst in kommenden Jahren eingehen, besteht in 2010 ein Kreditbedarf von 2,258 Mio. Euro. In 2009 wurden 587 000 Euro an Schulden getilgt. Jetzt wird die Verschuldung im Laufe des Jahres 2010 von 9,6 Mio. Euro auf knapp 11,9 Mio. Euro ansteigen.

Nach fünf Jahren ohne Steuererhöhung sei es nun erforderlich, die Hebesätze für die Gewerbesteuer und die Grundsteuern A und B zu erhöhen. Klenner: „Nicht ausschließlich wegen der Ostanbindung, sondern wegen der Verpflichtung zum Haushaltssicherungskonzept." Nach vier Jahren soll geprüft werden, ob die Erhöhungen noch bestehen bleiben müssen.

Die freiwilligen Leistungen der Stadt für die Jugendarbeit, Kultur und die Vereine sollen bestehen bleiben. Auch die sogenannte Sozialklausel im Abfallbereich, d. h. Befreiung ab dem dritten Kind unter 16 Jahren bleibt weiterhin bestehen.

Kämmerin Eva Kleffner erläuterte das Zahlenwerk und hob hervor, dass die Ertragsseite entscheidend durch den Finanzausgleich des Landes geprägt sei. Alle bedeutenden Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 wurden im Vergleich zu Vorjahren reduziert: Das Gesamtvolumen für allgemeine Investitionspauschalen wurde um 10,5 Prozent reduziert. Marsberg bekommt 2010 als Investitionspauschale nur 971 000 Euro, 116 700 Euro weniger als 2009. Als Schul/Bildungspauschale sind 600 600 Euro zu erwarten; 12 400 Euro weniger. Die Zuweisungen als Sportpauschale mit 57 500 Euro und die Feuerwehrpauschale mit 100 000 entsprechen denen des Vorjahres.

Als Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhält die Stadt nur 5,060 Mio. Euro (531 800 Euro weniger als 2009), da das Gesamtaufkommen im Land NRW für 2010 nur auf 5,125 Mrd. Euro (Vorjahr 6,375 Mrd. Euro) geschätzt wird. Gravierend nannte die Kämmerin den Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen. Flossen 2009 noch 6,3 Mio. Euro, so sind es 2010 nur 3,6 Mio. Euro. Grund ist der niedrigere Verbundbetrag, der auf die Gemeinden verteilt wird und Nachwirkung der eigenen Steuerkraft in der maßgeblichen Referenzperiode.

11,1 Mio. Kreisumlage

Die Gewerbesteuereinnahmen werden für 2010 mit 8,1 Mio. Euro veranschlagt, die Einnahmen aus der Grundsteuer B mit 2,367 Mio. Euro.

Bei den Aufwendungen steht die an den Hochsauerlandkreis abzuführende Kreisumlage mit weitem Abstand an erster Stelle. 11,1 Mio. Euro werden zu zahlen sein. Der Hebesatz wurde um 1,57 Prozent auf 53,05 Prozent erhöht, d. h. von den städtischen Einnahmen werden 53,05 Prozent an den Kreis abgeführt.

An zweiter Stelle stehen die Personalaufwendungen mit 7,8 Mio. Euro. Hier ist eine Umstrukturierung der Führungs- und Verwaltungsorganisation geplant, „um eine zukunftsorientierte, effiziente Verwaltungsorganisation zu haben". Eva Kleffner räumte ein, dass die Zahlen für die Personalaufwendungen noch einmal neu gerechnet werden müssen. Reinhold Huxoll, der Leiter des Bauamtes und allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, verlässt die Stadtverwaltung Marsberg und wird in Brilon Beigeordneter.

Änderung im System

Weitere Aufwendungen: fast 6 Mio. Euro für Sach- und Dienstleistungen, 4 Mio. Euro Abschreibungen, 2,2 Mio. Euro sonstige Aufwendungen und fast 1,8 Mio. Euro für die Unterhaltung der Gebäude und Grundstücke.

Die Kämmerin schloss ihre Haushaltsrede mit der Forderung nach einer deutlichen strukturellen Änderung im Gesamtsystem der Finanzausstattung der Kommunen, „denn alle eigenen Anstrengungen der Städte und Gemeinden werden nicht zum Erfolg führen, wieder künftig ausgeglichene Haushalte zu erreichen".

Annette Dülme