Marsberg droht Klage auf Schadensersatz

Die seit Jahren leerstehende Grundschule in Essentho ist inzwischen zum Streitobjekt geworden.
Die seit Jahren leerstehende Grundschule in Essentho ist inzwischen zum Streitobjekt geworden.
Foto: WP
Was wir bereits wissen
Der Verkauf oder eben Nicht-Verkauf der Grundschule Essentho durch die Stadt Marsberg könnte Konsequenzen haben.

Essentho..  „Rein in die Pantoffeln, raus aus den Pantoffeln.“ So kommt Josef Steiner aus Essentho das Verkaufsgebaren der Stadt Marsberg um die Grundschule Essentho vor. „Mit mir nicht“, prophezeit er der WP, dass das Ende des Themas Verkauf der Grundschule noch nicht gekommen sei. Er will Schadensersatz einklagen. Und das nicht zu knapp.

Die Entschädigungszahlung der Stadt an ihn werde „den Kaufpreis der Schule bei Weitem übertreffen“. Davon ist er überzeugt. Denn schließlich seien ihm Kosten entstanden. Und er rechnet auch noch mit Schadensersatzforderungen eines Dritten an ihn.

Zuschlag erhalten

Josef Steiner wollte die Grundschule der Stadt abkaufen. Wie berichtet, hatte er auch den Zuschlag im Januar erhalten. Allerdings kam es nicht zum Vertragsabschluss. Die Verhandlungen zogen sich hin. Steiner hatte sofort nach Zuschlag einen Generalmieter gefunden. Der hätte ein generationsübergreifendes Wohnprojekt in dem Schulgebäude verwirklichen wollen.

Steiner hatte sich vertraglich die Option offen gehalten, bis zum 30. Juni von dem Mietvertrag zurück treten zu können, wenn er die Schule zu besseren Konditionen selber hätte vermieten können. 3000 Euro Miete war pro Monat vereinbart. „Dann hatte sich die Stadt überlegt, die Schule für Asylbewerber nutzen zu wollen“, so Steiner weiter. Daraufhin hatte er der Stadt ein Angebot gemacht. Er wollte die Schule fix und fertig umbauen. Die Stadt hätte sie dann für 4500 Euro pro Monat von ihm anmieten können. Steiner: „Alles war so gut wie in trockenen Tüchern.“ Selbst ein Vertrag sei ihm von der Stadt zugeschickt worden, datiert mit dem 5. Juni, den er nur noch hätte unterschreiben brauchen. „Dann kam die schriftliche Mitteilung der Stadt, dass der Rat der Stadt beschlossen hatte, die Schule nun zukünftig für kommunale Zwecke nutzen zu wollen“, ist Steiner enttäuscht, zumal auch der Generalmieter ihm gegenüber erklärt hätte, „dass es so nicht gehe“. Denn dem seien auch schon Planungskosten entstanden.

Wie die WP berichtete, hatte der Stadtrat Ende Juni in nichtöffentlicher Sitzung entschieden, die Schule nun doch nicht verkaufen zu wollen, um sie in Eigenregie für die Unterbringung der Asylbewerber umbauen zu lassen. Aus Kostengründen.

Stadt hat es sich anders überlegt

„Wir gehen sachlich davon aus, dass für uns keinerlei Schadensersatzanspruch entstanden ist“, so Antonius Löhr, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, auf Anfrage der WP. Er räumt allerdings ein, dass sich die Verhandlungsgespräche „sehr, sehr lange hingezogen“ hätten. Das sei aber der besonderen Situation geschuldet, die immer mehr Asylsuchende auch in die Stadt Marsberg bringe. Im Rahmen von Verkaufsverhandlungen könnte aber jede Partei jederzeit sagen, dass sie es sich anders überlegt hätte.

In die Schlagzeilen geraten waren die Verkaufsabsichten um die Schule bereits vor Weihnachten. Zwei junge Leute aus Essentho hatten sie für 25 000 Euro kaufen wollen. Josef Steiner, damals Mitglied der Linken Marsberg, jetzt deren Vorsitzender, war schon damals an der Schule interessiert und fühlte sich von der Stadt falsch informiert.

Erich Latzelsberger ist für die Linken im Stadtrat. Er witterte Mauschelei, da einer der Käufer ein Enkel des Essenthoer Ortsbürgermeisters und Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion war.

Nach der öffentlichen Diskussion um die Schule, hatten die zwei jungen Leute ihr Interesse daran verloren. Josef Steiner hatte daraufhin im Januar den Zuschlag bekommen. 51 000 Euro wollte er dafür zahlen.